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Grüne für Streichung der Hotelmeldepflicht

11.09.2019

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Abschaffung der allgemeinen Hotelmeldepflicht. Zugleich fordert sie in einem entsprechenden Antrag (19/12372) von der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die im Schengener Durchführungsübereinkommen geregelte "besondere Melde- und Ausweispflicht von beherbergten Ausländern" aufgehoben wird.

Wie die Fraktion in der Vorlage ausführt, verpflichtet die Hotelmeldepflicht "alle Personen, die in einer Beherbergungsstätte übernachten, unabhängig von der Dauer ihres Aufenthaltes am Tag der Ankunft einen Meldeschein auszufüllen" und die Speicherung dieser Daten für bis zu 15 Monate hinzunehmen. Diese Regelung sorge in der Tourismusbranche seit langem für Unmut. Zum einen beanspruche die Meldepflicht einen erheblichen und bürokratischen Zeitaufwand. Zum anderen würden durch die "allein polizeirechtlich motivierte Hotelmeldepflicht" alle Hotelgäste pauschal als potentielle polizeiliche Gefährder oder potentielle Straftäter angesehen, denn die Erfassung der Daten erfolge anlass- und ereignisunabhängig. Ausländische Reisende müssten sich zusätzlich noch mit einem Ausweisdokument gegenüber Privatpersonen legitimieren. Zudem handele es sich bei der Meldepflicht "um eine unverhältnismäßige, weil, verdachtslose Datenerhebung auf Vorrat".

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