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Manipulationssicher Kassen

14.08.2019

Mit Schreiben vom 8. Juli 2019 wandte sich der DEHOGA Bundesverband an Finanzminister Olaf Scholz, verbunden mit dem nochmaligen Ansatz, den Einführungszeitpunkt für manipulationssichere Kassen scharf zu kritisieren.

Eine Antwortschreiben aus dem Bundesministerium der Finanzen kam von Staatssekretär Dr. Bösinger.

Dem Anliegen, die gesetzliche Frist zur Anschaffung der zertifizierten Kassensysteme zu verschieben, wird nicht entsprochen. Begründet wird dies damit, dass es zum 01. Januar 2020 bereits zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen geben wird. Allerdings ist dem BMF auch bekannt, dass zu diesem Zeitpunkt eine flächendeckende Aufrüstung der Kassensysteme mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen nicht erreichbar sein dürfte.

Aus diesem Grund soll in einem mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten BMF-Schreiben eine zeitlich befristete Nichtbeanstandungsregelung gewährt werden. Immerhin soll es während der Geltungsdauer dieser Nichtbeanstandungsregelung keine individuellen Anträge der Steuerpflichtigen nach § 148 Abgabenverordnung bedürfen.

Im Lichte der uns bekannten Fakten und der hohen Sensibilität dieses Themas halten wir diese Regelung für unbefriedigend. Nach aktuellem Sachstand ist davon auszugehen, dass erst im IV. Quartal 2019 die zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen im Markt verfügbar sind. Diesen Umstand haben definitiv nicht die Unternehmer des Gastgewerbes, des Handels und des Lebensmittelhandwerks zu vertreten.

Antwortschreiben Staatssekretär Dr. Bösinger

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