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Maßgebliche Mitarbeiterzahl für Pflicht zum Datenschutzbeauftragten steigt von 10 auf 20

30.09.2019

Der Bundesrat hat Ende September über zahlreiche Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung abgestimmt. Das Gesetz passt an vielen Stellen Begriffsbestimmungen und Verweisungen, Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung und Regelungen zu den Betroffenenrechten an. Die wohl wichtigste Änderung für unsere Branche: Die Pflicht, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen, greift künftig erst ab einer Personenzahl von 20 - bisher waren es 10. „Auch wenn wir mehr gefordert haben, so ist dies definitiv ein erster Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges die Anpassung.

Auch die Einwilligung von Beschäftigten zur Datenverarbeitung wird vereinfacht: sie muss nicht mehr zwingend schriftlich erfolgen - künftig reicht auch eine E-Mail. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll überwiegend am Tag nach der Verkündung im Gesetzblatt in Kraft treten.

Alle Informationen zum Datenschutz, zum DEHOGA-Thüringen-Rahmenvertrag vom RA Thomas Dahmen finden Sie hier.

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