20200330-offener-Brief

31.03.2020 - Offener Brief Tanya Harding - Antworten

Wir wissen, dass diese Situation für alle Beteiligten, insbesondere aufgrund des vollständigen Erliegens der Geschäftsbetriebe, dramatisch ist. Seien Sie auch an dieser Stelle versichert, dass Ihr DEHOGA Thüringen auf allen Ebenen und unermüdlich im Einsatz ist, um die Folgen für unser Gewerbe so gering wie möglich zu halten und entsprechende Hilfen und Unterstützungen einzufordern und selbstredend in allen diesbezüglichen Fragen Ihr Ansprechpartner ist.

Nachfolgend möchten wir auf die im offenen Brief aufgeworfenen Fragen – insbesondere auch nach unserer heutigen Telefon Konferenz dazu, bislang vorliegende Informationen geben:

Sofortige hundertprozentige Kostenübernahme aller Bruttogehälter, ohne Trinkgeld reicht Kurzarbeitergeld für unsere Mitarbeiter nicht aus.

Aufgrund der gesetzlichen Reglung ist eine über 60/ 67 Prozent des Nettogehaltes hinausgehende Kurzarbeiterregelung nicht möglich.

Die Anträge, Ausfüllhinweise und alle Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie unter:

Antrag auf Kurzarbeitergeld

https://www.dehoga-thueringen.de/fileadmin/dehoga-thueringen.de/Dokumente/Aktuelles/CORONA/BA-Antrag-auf-Kurzarbeitergeld.pdf

FAQ Arbeits- und sozialrechtliche Fragen zu CORONA-Zeiten

http://www.dehoga-bundesverband.de/fileadmin/Startseite/06_Presse/Pressemitteilungen/2020/DEHOGA_FAQ_Corona_Arbeitsrecht_200319.pdf

Ferner Stundung der Sozialversicherungsbeiträge:

Pressemitteilung GKV Spitzenverband - Stundung SV-Beiträge

https://www.dehoga-thueringen.de/informieren/pressezentrum/corona/corona-musteranschreiben/

24.03.2020 Stundung SV-Beiträge

https://www.dehoga-thueringen.de/informieren/pressezentrum/corona/rundmail/24032020/

 

Ersatzzahlung für ausgefallene Arbeitsstunden an Minijobber

Eine Zahlung ist aufgrund der sozialversicherungsrechtlichen Regelung nicht möglich, weil keine SV Beiträge gezahlt wurden können auch keine Leistungen erfolgen.

 

Steuernachlässe anstelle von Stundungen /Aufschiebungen

Nachlässe bei Steuern kann es nur im Einzelfall im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten geben.

Die Stundung ist derzeit möglich – siehe unter:

Steuererleichterung des Thüringer Finanzministeriums

https://finanzen.thueringen.de/aktuelles/medieninfo/detailseite/kurzinformationen-und-handlungsempfehlung-fuer-unternehmen-und-steuerpflichtige-die-von-den-auswirku/

Anschreiben Finanzamt

https://www.dehoga-thueringen.de/fileadmin/dehoga-thueringen.de/Dokumente/Aktuelles/CORONA/Anschreiben_Finanzamt.docx

Antrag auf Steuererleichterungen

https://finanzen.thueringen.de/fileadmin/user_upload/Finanzaemter/Vordrucke/Steuererleichterungen_aufgrund_der_Auswirkungen_des_Coronav.pdf

Für Gewerbesteuern sind die Kommunen zuständig – siehe unter:

Ländererlass - Anpassung Gewerbesteuern

https://www.dehoga-thueringen.de/fileadmin/dehoga-thueringen.de/Dokumente/Aktuelles/CORONA/Gleich_lautender_Ländererlass_vom_19.03.2020_zur_gewerbesteuerlichen_Maßnahmen.pdf

Antrag auf Steuererleichterungen

https://finanzen.thueringen.de/fileadmin/user_upload/Finanzaemter/Vordrucke/Steuererleichterungen_aufgrund_der_Auswirkungen_des_Coronav.pdf

 

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht 21. März

Die Änderung des Insolvenzrechts war Teil des Gesetzes Paketes der Bundesregierung:

Die zentrale Vorschrift in Artikel 1 § 1 COVInsAG lautet: 

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Absatz 2 BGB ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2 (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht."

Auch die Antragsmöglichkeit für Fremdinsolvenzanträge wurde für Gläubiger eingeschränkt. Hier muss der Insolvenzgrund bereits am 01.03.2020 vorgelegen haben. Die gilt für drei Monate ab Inkrafttreten des Gesetzes. 

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/regelungen-corona-1733380

 

Sofortiger Aufwendungsersatz für Mietkosten

Der Aufwendungsersatz zur Sicherung der Liquidität ist durch das Soforthilfeprogramm:

Corona-Soforthilfe

https://www.aufbaubank.de/Presse-Aktuelles/Coronavirus-Aktuelle-Informationen-fuer-Unternehmen/Finanzhilfen-und-Risikoentlastung

Konsolidierungsfonds

https://aufbaubank.de/Foerderprogramme/Konsolidierungsfonds

Für die weitere Sicherung der Liquidität durch Stundung an Geschäftspartner usw. haben wir umfangreiche Musterschreiben vorbereitet. Dies finden Sie unter:

https://www.dehoga-thueringen.de/informieren/pressezentrum/corona/corona-musteranschreiben/

 

Rechtlicher Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen auf Grund von Leasing- und Kreditverträgen

Siehe ober Insolvenzrechtsänderung bzw.

https://finanzen.thueringen.de/fileadmin/user_upload/Finanzaemter/Vordrucke/Steuererleichterungen_aufgrund_der_Auswirkungen_des_Coronav.pdf


Soforthilfe mit nicht rückzahlbaren Beihilfen ohne kompliziertes Antragsverfahren (u.a. für Tilgung Betriebskosten wie Mieten, Strom).

Siehe oben.

 

Senkung der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe auf sieben Prozent.

Dies ist und bleibt eine Forderung des DEHOGA.


Eine Vernünftiger Lösung für unsere Auszubildende (Kurzarbeit Geld, neuen gesetzlichen Regelungen).

Seit vorletzter Woche sind die Betriebe im Thüringer Gastgewerbe, aufgrund der erst sehr unterschiedlichen, aber dann gleichlautenden, Allgemeinverfügungen geschlossen.

Ebenso wurde die Berufsschule des DEHOGA Thüringen KOMPETENZZENTRUM, aufgrund der Weisung des Bildungsministers, zum 16. März 2020 geschlossen.

Leider ist es uns bislang, trotz unzähliger Diskussionen, Telefonate und Gespräche (noch) nicht gelungen, die Kurzarbeitsregelung auf Auszubildende auszudehnen. Seien Sie aber versichert, dass mir dieses Thema sehr am Herzen liegt und ich diesbezüglich auf allen Ebenen, auch in der Bundespolitik, unterwegs bin. Wir werden, bezüglich der Auszubildenden im Gastgewerbe, im Laufe des heutigen Tages eine Information zur möglichen Regelung herausgeben.

Kurzarbeitergeld für Azubis ab dem 1. Tag – Es bleibt weiter unsere Forderung

Bisher hat unsere Forderung nach Öffnung der Kurzarbeit für Auszubildende keinen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden. Während der Zeit der Corona-Krise sollte dann, wenn die Ausbildung z.B. wegen der Betriebsschließungen nicht fortgesetzt werden kann, auch hier von Beginn an Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Der Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung für sechs Wochen nach dem BBiG muss dahinter zurücktreten.

Der DEHOGA Bundesverband hat diese für das Gastgewerbe notwendige Ergänzung nochmals nachdrücklich gegenüber den zuständigen Bundesministern angemahnt.

Grundsätzlich sollten Sie für die Auszubildenden, welche auf der Grundlage des § 19 BBiG in der Fortzahlung sind, einen Antrag auf Ersatzleistung nach Infektionsschutzgesetz beim Thüringer Landesverwaltungsamt stellen.

Weitere Informationen dazu auf:

https://www.dehoga-thueringen.de/informieren/pressezentrum/corona/


Der DEHOGA Thüringen informiert umfassend und aktuell unter:

https://www.dehoga-thueringen.de/

https://www.dehoga-thueringen.de/informieren/pressezentrum/corona/

https://www.facebook.com/DEHOGA.Thueringen/

Die Geschäftsstelle ist täglich telefonisch von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr garantiert besetzt. Rund um die Uhr sind wir per Mail erreichbar.