01042020

Rundmail vom 01.04.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier wieder aktuelle Informationen:

Mögliche Ansprüche auf Miet-/Pachtreduzierung aufgrund der Corona-Krise

Die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus („COVID-19-Pandemie“) hat in der Bundesrepublik Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Die behördlich angeordneten Betriebsschließungen sowie die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie führen insoweit zu massiven Einkommensverlusten, in den meisten Betrieben wird seit Mitte März bzw. seit dem 22. März überhaupt kein Umsatz erzielt.

Merkblatt DEHOGA Bundesverband

Musterschreiben an Vermieter/Verpächter finden Sie beigefügt.

 

Überarbeitete Unterlagen und sonstige Maßnahmen der BA

Entsprechend der Rechtsänderungen hat auch die Bundesagentur für Arbeit ihre Weisung, die Hinweise zum Antragsverfahren sowie die Formulare für Anzeige, (Kurz)antrag und Abrechnungsliste angepasst. Diese Unterlagen finden Sie  unter: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

 

Verbesserung der anrechnungsfreien Nebentätigkeit

Der sicherlich wichtigste Punkt in den letzten Gesetzesänderungen sind die verbesserten Möglichkeiten einer Nebentätigkeit während der Kurzarbeit, die ohne Anrechnung des Nebeneinkommens auf das Kug erfolgen kann. Hierzu enthält die neue Weisung der BA folgende wichtige, teils neue Informationen:

  • Die BA präzisiert die systemrelevanten Branchen und Berufe, bei denen Einkommen aus einer während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung bis zu einer bestimmten Grenze nicht angerechnet wird. Die Aufzählung ist nicht abschließend.
  • Minijobs (450-Euro-Jobs) erhöhen das Ist-Entgelt nicht und bleiben daher grundsätzlich anrechnungsfrei.
  • Übersteigt das Einkommen aus dem Nebenerwerb 450 €, gilt ein Freibetrag. Einkommen, das den Freibetrag übersteigt, wird angerechnet. Freibetrag: Soll-Entgelt (pauschaliertes Netto) abzgl. der Summe aus Ist-Entgelt (pauschaliertes Netto), Kug und Zuschuss des Arbeitgebers zum Kug (pauschaliertes Netto). Übersteigt das Einkommen aus dem Nebenerwerb (pauschaliertes Netto) den Freibetrag, wird der überschießende Betrag auf das Kug angerechnet: Das Ist-Entgelt zur Berechnung des Kug ist um diesen Betrag zu erhöhen.

Für einen Arbeitgeber entsteht demnach kein bürokratischer Mehraufwand, wenn er seinen Beschäftigten in Kurzarbeit gestattet, einen zusätzlichen Minijob in einem systemrelevanten Bereich aufzunehmen. Sollte ein Beschäftigter eine Nebentätigkeit mit höherem Umfang als einen Minijob aufnehmen wollen, sollten Arbeitgeber darauf achten, dass das zusätzliche Einkommen den Freibetrag nicht übersteigt. Ansonsten ist ein deutlicher Mehraufwand bei der Berechnung und Auszahlung des Kug zu erwarten. Fehler dabei können zu Regressforderungen der BA bezogen auf das Kug führen.

 

Weitere inhaltliche Klarstellungen in der BA-Weisung:

  • Für bereits in Kurzarbeit befindliche Betriebe ist keine neue Anzeige erforderlich, um erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu erhalten.
  • Bis zum Ende des Jahres wird kein Erholungsurlaub aus dem laufenden Kalenderjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit eingefordert. Wird die Kurzarbeit gegen Ende des Urlaubsjahres eingeführt oder bestehen noch übertragene Urlaubsansprüche also Resturlaub aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr, ist der Arbeitgeber aufzufordern, den Zeitpunkt für den Antritt noch vorhandenen Urlaubs zur Verminderung des Arbeitsausfalls festzulegen. Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht entgegenstehen.
  • Es wird noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass behördlich angeordnete Betriebsschließungen als unabwendbares Ereignis Ursache eines für Kurzarbeit maßgeblichen Arbeitsausfalls sein können.

Aufgrund einiger Irritationen bei freiwilligen Betriebsschließungen, ist auszuführen, dass nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitgeber nichts abverlangt werden darf, was die betrieblichen Strukturen, wirtschaftlich nicht zulassen. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit ist zu beachten. Ein Betrieb, der aufgrund der Betriebsbeschränkungen, der Reisewarnungen  und Empfehlungen zur Meidung sozialer Kontakte in der CoronaKrise keine oder bei weitem nicht kostendeckende Umsätze erzielen konnte bzw. kann, musste bzw. muss nicht nur zur Vermeidung der Kurzarbeit offengehalten werden.

 

Coronavirus: EFSA hat keine Anhaltspunkte, dass Lebensmittel eine Quelle für eine Infektion oder ein Übertragungsweg sind

Derzeit liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Lebensmittel eine Quelle für eine Infektion sein oder das Virus über Lebensmittel übertragen werden könnte.

https://www.bvlk.de/news/coronavirus-keine-anhaltspunkte-dass-lebensmittel-eine-quelle-fuer-eine-infektion-oder-ein-uebertragungsweg-sind.html

 

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Die gesamten Informationen sollen gastgewerblichen Betrieben als eine erste Hilfestellung dienen und entsprechend informieren. Die Antworten auf die Fragen stellen jedoch keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall auch nicht zu ersetzen.