04052020

Rundmail vom 04.05.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind aktuell in Gesprächen mit der Landesregierung bezüglich des Wiedereröffnens des Gastgewerbes im Freistaat.

Aktuell:

Tiefensee: Lockerung für Thüringer Gastgewerbe ab 13. Mai

Erfurt (dpa/th) - Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat erstmals einen Zeitplan zur Wiederöffnung der Gastronomie in Thüringen genannt. Er schlage vor, am 13. Mai mit dem Ausstieg aus dem Totalstillstand zu beginnen, sagte Tiefensee am Montag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Der Minister hatte bereits in der vergangenen Woche einen Stufenplan für das Gastgewerbe angekündigt. Mit Öffnungsterminen preschte jetzt Niedersachsen vor. Nach den Plänen von Tiefensee sollen in Thüringen am 13. Mai zunächst Campingplätze für Wohnwagen und Reisemobile öffnen.

In einer zweiten Stufe vom 22. Mai an würden Kneipen, Restaurants, Cafés, Gasthäuser sowie Hotels, Pensionen und Ferienhäuser mit Einschränkungen bei den Gästezahlen und den Öffnungszeiten folgen, kündigte der SPD-Politikern an. Den Zeitplan wolle er am kommenden Dienstag (12. Mai) dem Kabinett in Erfurt zur Entscheidung vorlegen.

In Niedersachsen wird die Gastronomie nach einem Fünf-Stufen-Plan der Landesregierung am 11. Mai wieder anlaufen. Restaurants, Gaststätten, Cafés und Biergärten sollen mit einer maximalen Auslastung von 50 Prozent sowohl im Innen- als auch im Außenbereich öffnen können. Darüber hinaus sind wir ebenso auf Bundes- und Landesebene für weitere Förderungen – die für Thüringen schon konkret avisiert sind, in Gesprächen.

Die Unterstützung für die Ausbildungsbetriebe (Übernahme von 80 % der Vergütung für die ersten 6 Wochen, wird in der nächsten Woche möglich sein. Die zuständige IHK wird dazu die Betriebe entsprechend informiert.

Zweite Thüringer Verordnung zur Verlängerung und Änderung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 Vom 2. Mai 2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § 7 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155) verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

https://corona.thueringen.de/behoerden/ausgewaehlte-verordnungen/

Pandemieplan SARS-CoV-2-Pandemie

Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard sieht vor, dass der Arbeitgeber Maßnahmen festlegt, um Verdachtsfälle abzuklären und um bei bestätigten Infektionen Kontaktpersonen ermitteln und informieren zu können. Der nachfolgende Pandemieplan enthält die aus unserer Sicht wesentlichen Maßnahmen während der aktuellen Pandemiephase. Er muss ggf. an die betrieblichen Erfordernisse angepasst werden.

https://www.bgn.de/?storage=3&identifier=%2F604574&eID=sixomc_filecontent&hmac=7781ef86cb2767a676dc41262b4e26b20a1c897d

Umfassende Informationen und Handreichungen unserer Berufsgenossenschaft zum Thema finden Sie unter: https://www.bgn.de/corona/

BGN-Handlungshilfen für Betriebe
Ausbreitung des Corona-Virus vermeiden:

Betriebliche Maßnahmen
PDF-Datei

Maßnahmen bei Tätigkeiten mit Kundenkontakt
PDF-Datei

Kundeninformation
PDF-Datei

Pandemie- und Infektionsnotfallplan
PDF-Datei

BGN-Handlungshilfe für die Gastronomie
Ergänzung der Gefährdungsbeurteilung SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard
PDF-Datei

DEHOGA-Umfrage zu Miet- und Pachtzahlungen: Jetzt bis 8. Mai mitmachen!

Das Gastgewerbe ist eine hauptbetroffene Branche der Corona-Krise. Viele Betriebe fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz oder stehen unmittelbar vor dem Aus. Der DEHOGA fordert daher einen gesetzlichen Anspruch auf Miet- und Pachtminderung.  Wir wären Ihnen daher dankbar, wenn Sie sich kurz Zeit nehmen und uns nachfolgende Fragen zu Miet- und Pachtzahlungen im Gastgewerbe bis zum 8. Mai 2020 beantworten. 

Es wäre wichtig, dass Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten (Hotelketten, Systemgastronomie) den Erhebungsbogen für jeden Standort ausfüllen. Die Antworten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur anonymisiert weiterverarbeitet.

Hier geht es zur Umfrage…

JETZT daBeisein! Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Booking.com

Der Hotelverband Deutschland (IHA) die Hotellerie in Deutschland bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Booking.com wegen jahrelanger Verwendung kartellrechtswidriger Bestpreisklauseln, so wie wir es bereits erfolgreich bei der Durchsetzung der Ansprüche gegen HRS im vergangenen Jahr getan haben. Dazu haben wir die branchenweite Kampagne „daBeisein“ gestartet.

Teilnahmeberechtigt sind alle in Deutschland gelegene Hotels (unabhängig davon, ob auch die Betreibergesellschaft in Deutschland sitzt und auch unabhängig davon, ob eine Verbandsmitgliedschaft besteht), die zwischen den Jahren 2006 und 2016 bei Booking.com gelistet waren. Weitere Teilnahmebeschränkungen bestehen nicht. Die teilnehmenden Hotels tragen weder Kosten noch Kostenrisiken. Diese werden von einem Prozessfinanzierer übernommen, der allein im Erfolgsfall eine Gewinnbeteiligung erhält.

Hoteliers können sich auf den Webseiten www.hotel-kartellschadensersatz.de über die Initiative umfassend informieren und sich für eine Teilnahme registrieren. Mit Blick auf eine mögliche Verjährung der Ansprüche ist eine Registrierung nur bis zum 15. Mai 2020 möglich – es ist also schnelles Handeln angezeigt! Nähere Einzelheiten können Sie der beigefügten Pressemitteilung und unseren FAQs entnehmen.

FAQ daBeisein

PM daBeisein

Kann das neuartige Coronavirus über Lebensmittel und Gegenstände übertragen werden?

Aktualisierte Fragen und Antworten des BfR vom 30. April 2020

Nach dem Ausbruch der Atemwegserkrankung COVID-19 durch eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) und der daraus resultierenden Epidemie in verschiedenen Regionen Chinas breitet sich das Virus derzeit weltweit aus. Verunsicherte Verbraucherinnen und Verbraucher haben beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) angefragt, ob das Virus auch über Lebensmittel, importierte Produkte wie Kinderspielzeug, Mobiltelefone, Gegenstände wie Türklinken, Werkzeuge etc. sowie Geschirr und Besteck auf den Menschen übertragen werden kann. Vor diesem Hintergrund hat das BfR die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema zusammengefasst. https://www.bfr.bund.de/cm/343/kann-das-neuartige-coronavirus-ueber-lebensmittel-und-gegenstaende-uebertragen-werden.pdf

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Die gesamten Informationen sollen gastgewerblichen Betrieben als eine erste Hilfestellung dienen und entsprechend informieren. Die Antworten auf die Fragen stellen jedoch keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall auch nicht zu ersetzen.