06042020

Rundmail vom 06.04.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wirtschaftsministerium legt „Ausbildungszuschuss“ für Unternehmen mit Lehrlingen auf

Tiefensee: Azubis in der Krise nicht kündigen – Fachkräftenachwuchs halten

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat an die Unternehmen im Freistaat appelliert, Ausbildungsverträge trotz der momentanen Krise nicht zu kündigen. „Betriebe sollten den Fachkräftenachwuchs halten, auf den sie nach ‚Corona‘ dringend wieder angewiesen sein werden“, sagte Tiefensee heute in Erfurt. Zur Unterstützung von ausbildenden Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie ganz oder teilweise von Schließung betroffen sind, legt das Wirtschaftsministerium einen „Ausbildungzuschuss“ auf.

Die vollständige Pressemitteilung des TMWWDG lesen Sie unter https://wirtschaft.thueringen.de/ministerium/presseservice/detailseite/covid-19-wirtschaftsministerium-legt-ausbildungszuschuss-fuer-unternehmen-mit-lehrlingen-auf/

 

1.       Betriebsschließungsversicherung – Regelung in Sicht

Viele Mitglieder wenden sich in den letzten Tagen bezüglich Betriebsschließungs- bzw. Betriebsunterbrechungsversicherung an uns. Die Rechtslage kompliziert und sehr komplex, da es eine Vielzahl von Versicherungsbedingungen gibt. Manche Unternehmen berufen sich darauf, dass die Corona - Pandemien nicht in der Liste der entsprechenden Krankheiten aufgeführt seien, andere Versicherungen sind der Meinung, der Versicherungsschutz greife nur, wenn jemand aus dem Betrieb mit Corona infiziert sei und entsprechend durch konkreten behördlichen Bescheid eine Betriebsschließung angeordnet worden ist.

Vor diesem Hintergrund setzen wir uns dafür ein, auf politischer Ebene und auch in Absprache mit Versicherern, eine Lösung zu finden. Die Gespräche dauern noch an, gleichwohl es schon erste Rückmeldungen gibt.

Im Freistaat Bayern gab es am letzten Freitag dazu eine entsprechende Vereinbarung.

Grundsätzlich gilt jedoch, dass jeder gastgewerbliche Unternehmer, der einen solche Versicherung abgeschlossen hat, soweit noch nicht geschehen, der Leistungsfall an seinen Versicherer anzuzeigen ist.

Es liegen uns bislang von einigen Mitgliedern, abschlägige Beurteilungen von ihren Versicherungen vor. Hier empfiehlt es sich in Widerspruch zu gehen.

Grundsätzlich kommt es auch die Regelungen im Einzelvertrag und die entsprechenden Versicherungsbedingungen an.

Über die weitere Entwicklung in der Sache halten wir Sie auf dem Laufenden..

2.      Ostergeschäft

Mitgliedsunternehmen im Gaststättengewerbe haben in kurzer Zeit, insbesondere auch mit Blick auf das bevorstehende Ostergeschäft, Lieferservice aufgebaut. Vermehrt haben wir die anfragen dazu, was zulässig und möglich ist. Grundsätzlich ist die Lieferung von Lebensmitteln, insbesondere zubereitete möglich. Dazu müssen aber die Auflagen der CoronaschutzVo eingehalten werden.

Erforderliche Hygienemaßnahmen bei Liefer- und Postdiensten in Anbetracht des Coronavirus bei der Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung finden Sie unter: 

https://www.dehoga-thueringen.de/fileadmin/dehoga-thueringen.de/Dokumente/Aktuelles/CORONA/COVID-19_Erlass_Lieferdienste_Post.pdf

Einen Leitfaden zum Außer-Haus-Geschäft finden sie unter: https://www.dehoga-thueringen.de/fileadmin/dehoga-thueringen.de/Dokumente/Aktuelles/CORONA/Leitfaden_Ausser-Lieferung_Hessen.pdf

3.      Mahlzeiten zum Mitnehmen mit eigenem Geschirr: Was ist an Hygiene zu beachten?

Um Servicekräften in Supermärkten und Restaurants, die aktuell nur Mahlzeiten zum Mitnehmen anbieten dürfen, Hinweise für den hygienischen Umgang mit Mehrwegbehältnissen zu geben, hat der Lebensmittelverband Deutschland ein Merkblatt veröffentlicht, begleitet von einem Lehrvideo.

https://www.dehoga-thueringen.de/fileadmin/dehoga-thueringen.de/Dokumente/Aktuelles/CORONA/Mitnahme-mit-eigenem_Geschirr.pdf

4.      FAQ „Corona“ (Steuern)

Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

https://www.bundesfinanzministerium.de/nl/f3f8fee2-ae6b-4c83-8f25-617464fd3f3d

5.      Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Die Information des Thüringer Landesveraltungsamtes: Coronavirus: Aktuelle Information für Arbeitgeber und Selbständige
Arbeitnehmer*innen und Selbstständigen steht bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot durch ein Gesundheitsamt grundsätzlich ein Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz zu. Zwingende Vorrausetzung ist hierbei, dass die Quarantäne oder das Tätigkeitsverbot durch ein deutsches Gesundheitsamt erlassen wurde.

Arbeitnehmer*innen und Selbständige, die infolge der Corona-Krise ihre Kinder betreuen müssen, weil Krippe, Kita, Schule oder Hort durch die zuständigen Behörden geschlossen wurden und deshalb vorübergehend nicht arbeiten können, steht grundsätzlich ein Entschädigungsanspruch unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz zu.

Antragsberechtigt sind die Arbeitgeber*innen für ihre Arbeitnehmer*innen und Selbständige.

Alle Informationen hierzu sowie entsprechende Antragsformulare finden Sie hier.

6.      Möglicher weiterer Anspruch auf Entschädigung
Unternehmen, die durch behördliche Anordnung im Rahmen der Corona-Pandemie geschlossen wurden, müssen von den Behörden entschädigt werden.
Nach diesseitiger Bewertung könnte aber, ein Entschädigungsanspruch nach § 65 IfSG bestehen.

§ 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen

(1)       Soweit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten; eine Entschädigung erhält jedoch nicht derjenige, dessen Gegenstände mit Krankheitserregern oder mit Gesundheitsschädlingen als vermutlichen Überträgern solcher Krankheitserreger behaftet oder dessen verdächtig sind. § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

(2)        Die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 bemisst sich im Falle der Vernichtung eines Gegenstandes nach dessen gemeinem Wert, im Falle der Beschädigung oder sonstigen Wertminderung nach der Minderung des gemeinen Wertes. Kann die Wertminderung behoben werden, so bemisst sich die Entschädigung nach den hierfür erforderlichen Aufwendungen. Die Entschädigung darf den gemeinen Wert nicht übersteigen, den der Gegenstand ohne die Beschädigung oder Wertminderung gehabt hätte. Bei Bestimmung des gemeinen Wertes sind der Zustand und alle sonstigen den Wert des Gegenstandes bestimmenden Umstände in dem Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Maßnahme getroffen wurde. Die Entschädigung für andere nicht nur unwesentliche Vermögensnachteile darf den Betroffenen nicht besserstellen, als er ohne die Maßnahme gestellt sein würde. Auf Grund der Maßnahme notwendige Aufwendungen sind zu erstatten.

7.      Neuer Entschädigungsanspruch bei Verdienstausfällen wegen Schul-/Kitaschließungen

Der Gesetzgeber hat im Infektionsschutzgesetz (IfSG) einen Entschädigungsanspruch für Arbeitnehmer beschlossen, die aufgrund behördlicher Schul- bzw. Kitaschließungen Verdienstausfälle haben. Der neue § 56 Abs. 1a IfSG gilt für erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, und in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeiten sicherstellen können. Die Höhe der Verdienstausfallentschädigung bemisst sich – anders als sonst bei § 56 IfSG – nach der Höhe des Kurzarbeitergeldes. Der Anspruch besteht längstens für sechs Wochen. Während der Osterferien greift der Anspruch nicht. Zuständig für die Bearbeitung der Anträge sind die auch sonst nach Landesrecht für die Umsetzung des IfSG zuständigen Behörden.

 

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Die gesamten Informationen sollen gastgewerblichen Betrieben als eine erste Hilfestellung dienen und entsprechend informieren. Die Antworten auf die Fragen stellen jedoch keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall auch nicht zu ersetzen.

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