25032020

Rundmail vom 25.03.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachfolgend die aktuellen neuen gesetzlichen Regelungen dargestellt und kommentiert.

Leider ist es uns bislang trotz unzähliger Diskussionen, Telefonate und Gespräche (noch) nicht gelungen, die Kurzarbeitsregelung auf Auszubildende auszudehnen. Seien sie aber versichert, dass dieses Thema mir sehr am Herzen liegt und ich diesbezüglich auf allen Ebenen, auch in der Bundespolitik unterwegs bin. Wir werden bezüglich der Auszubildenden im Gastgewerbe im Laufe des heuteigen Tages eine Information zur möglichen Regelung herausgeben.

Ihr Dirk Ellinger

 

1.     Rechtsverordnung: KugV

Die Kurzarbeitergeldverordnung (KugV) wurde so wie Mitte März vom Koalitionsausschuss verabredet vom Kabinett beschlossen. Das bedeutet insbesondere:

  • Der Anteil der Beschäftigten, der von Arbeitsausfall betroffen sein muss, um einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu haben, wird auf zehn Prozent der Belegschaft gesenkt.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten vor der Gewährung Kurzarbeitergeld wird verzichtet.
  • Die Bundesagentur für Arbeit erstattet den Arbeitgebern die von ihnen während der Zeit des Arbeitsausfalls allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge vollständig.
  • Die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beziehen, wird befristet auf Leiharbeitnehmer ausgedehnt.

Die Erleichterungen gelten befristet bis zum 31. Dezember 2020. Sie gelten zudem rückwirkend für bereits ab 1. März 2020 eingetretene Arbeitsausfälle.

Für gastgewerbliche Unternehmen, die Kurzarbeit beantragen wollen oder dies bereits getan haben, bedeutet das:

  • Es kann auch rückwirkend Kurzarbeitergeld beantragt werden. Es ist arbeitsrechtlich grundsätzlich zulässig, Kurzarbeit bei Vorliegen eines Arbeitsausfalles auch für die Vergangenheit zu vereinbaren (per arbeitsvertraglicher Vereinbarung oder Betriebsvereinbarung). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn für diese Zeiten das Arbeitsentgelt bereits abgerechnet und ausgezahlt wurde, da in einen bereits abgeschlossenen Vorgang nicht rückwirkend eingegriffen werden kann. An der Notwendigkeit, rechtzeitig den Arbeitsausfall anzuzeigen, ändert diese Auslegung nichts.

Zeigen Sie daher – soweit noch nicht erfolgt - umgehend den Arbeitsausfall bei der zuständigen Arbeitsagentur an.

Für bereits in Kurzarbeit befindliche Betriebe ist keine neue Anzeige von Kurzarbeit erforderlich, um erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu erhalten.

2.     Weitere gesetzliche Änderungen: „Sozialschutz-Paket“

Darüber hinaus hat das Bundeskabinett einen Entwurf für weitere gesetzliche Änderungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht neben Erleichterungen für Beschäftigte z.B. beim Kinderzuschlag oder bei Beschäftigung neben der Rente insbesondere eine verbesserte Möglichkeit der Ausübung einer Nebentätigkeit neben der Kurzarbeit vor.

Konkret: Es ist geplant, dass in der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 in systemrelevanten Branchen und Berufen anders als bisher Einkommen aus einer während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird, soweit das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt.

Außerdem sollen, ebenfalls befristet vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020, die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigung auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tagen ausgeweitet werden. Damit soll Problemen bei der Saisonarbeit (insbesondere Landwirtschaft) Rechnung getragen werden.

Noch in dieser Woche sollen Bundestag (Mittwoch 1. Lesung, Donnerstag 2./3. Lesung) und Bundesrat (Freitag) den Gesetzentwurf beschließen.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

In das Infektionsschutzgesetz wird auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie aufgenommen.

Ziel der Entschädigungsregelung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden.

Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres.

Weitere Informationen und Antragsformular unter:

https://www.tmasgff.de/fileadmin/user_upload/Gesundheit/Dateien/COVID-19/TLVwA_Merkblatt_Entschaedigungsantraege______56_57_Infektionsschutzgesetz.pdf

3.                 Bewertung 

Schnelle Liquidität auch durch Kurzarbeitergeld

Den erheblichen Folgen der Engpässe in der Bearbeitung der Anträge auf Kurzarbeitergeld auf die massiv angespannte Liquidität gastgewerblicher Unternehmen sollten umgehend durch die Gewährleistung unbürokratischer Abschlagszahlungen schon Ende März/Anfang April entgegengewirkt werden.

Um die Liquidität zu verbessern schlagen wir einen Antrag auf Stundung der SV Beiträge vor. https://www.dehoga-thueringen.de/informieren/pressezentrum/corona/

Nebentätigkeiten

Die Forderung der Ermöglichung der Neuaufnahme einer anrechnungsfreien Nebentätigkeit neben dem Kug-Bezug geht auch auf unsere Initiative zurück. Mitarbeiter mit kleinem Einkommen kommen allein mit dem Kurzarbeitergeld nur schwer über die Runden; es ist wichtig, dass ihnen die Möglichkeit gegeben wird, z.B. im Lebensmitteleinzelhandel oder auch in Landwirtschaft oder sozialen Tätigkeiten etwas dazuzuverdienen. Es ist gut, dass die Bundesregierung dies grundsätzlich anerkennt und hier tätig wird.

Allerdings ist die jetzt vorgesehene Regelung u.E. zu kompliziert und bürokratisch. Besser wäre es, stattdessen Einkommen aus einem Minijob komplett anrechnungsfrei zu stellen. Das würde es dem Arbeitgeber, der Kurzarbeit in Anspruch nimmt, auch ersparen, ausrechnen zu müssen, ab wann ein zusätzliches Einkommen seiner Beschäftigten aus einem Nebenjob das Soll-Entgelt übersteigt. Die Begrenzung auf Nebentätigkeiten in systemrelevanten Branchen und Berufen sollte gestrichen werden. Sie ist unnötig bürokratisch und birgt die Gefahr von hoher Rechtsunsicherheit in der Anwendung, weil unklar ist, was systemrelevant ist. Zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften ohnehin nur in systemrelevanten Branchen und Berufen vorhanden.

Kurzarbeitergeld für Azubis ab dem 1. Tag

Bisher keinen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden hat unsere Forderung nach Öffnung der Kurzarbeit für Auszubildende. Für die Zeit der Corona-Krise sollte dann, wenn die Ausbildung z.B. wegen der Betriebsschließungen nicht fortgesetzt werden kann, auch hier von Beginn an Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Der Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung für sechs Wochen nach dem BBiG muss dahinter zurücktreten.

Der DEHOGA Bundesverband hat diese für das Gastgewerbe notwendige Ergänzung nochmals nachdrücklich gegenüber den zuständigen Bundesministern angemahnt.

 

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Die gesamten Informationen sollen gastgewerblichen Betrieben als eine erste Hilfestellung dienen und entsprechend informieren. Die Antworten auf die Fragen stellen jedoch keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall auch nicht zu ersetzen.