PM 15/2014

PM 15/2014 Wer finanziert den Mindestlohn im Gastgewerbe? Dabei steht auch die Schulspeisung in Thüringen steht vor der Herausforderung Mindestlohn.

Erfurt, 13.05.2014 / Nach der Erhebung der Thüringer Verbraucherzentrale aus dem Jahr 2013 kostete ein Schulessen im Durchschnitt 2,18 Euro. Damit liegt Thüringen bundesweit im unteren Bereich. Teilweise wird das Schulessen durch Schulträger finanziell gestützt, der Zuschuss der Schulträger (Landkreise oder Städte) liegt dabei zwischen 26 Cent und 1,90 Euro pro Portion.

Die Verbraucherzentrale kommt zum Ergebnis:  "...kann qualitativ hochwertiges Essen nicht . . . abgegeben werden." Zu diesem Ergebnis kommt auch der DEHOGA Thüringen.

Die Präsidentin des DEHOGA Thüringen, Gudrun Münnich, führt dazu aus:

„Ein Durchschnittspreis von 2,18 Euro und dies beim vollen Mehrwertsteuersatz, ist heute schon nicht haltbar, wenn wir die Preisentwicklungen bei Lebensmitteln und die Kostenexplosionen im Energiebereich sehen. Ganz zu schweigen von der Entwicklung unserer Personalkosten in der Gegenwart und insbesondere vor dem Hintergrund eines Mindestlohnes, der gerade in diesem Bereich dramatische Folgen haben wird.“

Meist unterliegt die Schulspeisung dem Regelsteuersatz, also vollen 19 % Mehrwertsteuer. Auch hier ist die Forderung an die Politik seit Jahren, dieses Thema ernst zu nehmen und nicht diese berechtigte Forderung der Branche, nämlich nach fairem Wettbewerb, damit abzutun, dass dies eine Subvention wäre und gar Handreichungen zu publizieren, dass doch ein Schulförderverein die Essenausgabe realisieren könnte und so der ermäßigte Steuersatz anfallen würde. 

Weiter führt die Präsidentin aus: „Gern zahlen wir unseren Mitarbeitern ein angemessenes Gehalt, aber es muss auch eine gesellschaftliche Akzeptanz für entsprechende Preise gegeben sein. Da finde ich gerade diese Diskussion in der Politik, namentlich bei den Befürwortern des Mindestlohnes, leider völlig ausgeblendet, weil so getan wird, als hätten die Unternehmer Gewinne und wären nicht bereit, davon an ihre Mitarbeiter etwas abzugeben. Aber gerade das Gegenteil ist der Fall, weil die Gewinne in unserer Branche, auch schon heute nicht ausreichen, den Unternehmer ein angemessenes Einkommen und auch notwendige Investitionen zu sichern. Also wird der Mindestlohn wohl  zu Preiserhöhungen führen.“

Die Preisspanne bei  Schulessen in Thüringen liegt nach der Erhebung der Verbraucherzentrale, zwischen 3,45 Euro und 1,50 Euro pro Portion. Eine der Feststellungen war auch, dass Schulen, die selbst frisch kochen oder ein Essenbuffet anbieten, die Ausnahme sind.

Dirk Ellinger der Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Thüringen führt dazu aus:

„Frisches und dezentrales Kochen kann leider bei einem solchen Preis, wie er in Thüringen an der Tagesordnung ist, eben nicht realisiert werden. Wir müssen endlich über einen Wertewandel  nachdenken und unser Essen sowie die Dienstleistungen die dafür erbracht werden, müssen mehr Anerkennung erfahren. Dies umfasst eben auch einen angemessenen Preis.“

Nach der Studie der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie der AOK Nordost, aus dem Jahr 2012, wurden Preise als Empfehlung ermittelt. Diese liegen bei:

•             Grundschulen:                           3,17 Euro bis 3,36 Euro

•             Gymnasien:                               3,97 Euro bis 4,25 Euro

•             Integrierte Sekundarschulen:    3,14 Euro bis 4,25 Euro

„Diese Empfehlungen sind auch aus kalkulatorischer Sicht in Thüringen durchaus relevant. Insofern zeigt sich schon auf dem Niveau von 2013 ein relativ hoher Unterschied zum  tatsächlichen Preisniveau. Die Freiheit des Gewerbebetriebes, und damit einher gehend, die Freiheit der Preisgestaltung, ist ein sehr hohes Gut, was es zu schützen gilt. Es kann aber nicht sein, das durch staatliche Maßnahmen, wie jetzt mit dem Mindestlohn,  so  massiv in die Kalkulationsgrundlage eingegriffen wird. Es geht immerhin um mehr als 20 Prozent  Personalkostenerhöhungen, die zu finanzieren sind.“  So Dirk Ellinger weiter.

Weitere Informationen unter:

„Beurteilung der Kosten- und Preisstrukturen für das Bundesland Berlin unter Berücksichtigung der Qualitätsstandards in der Schulverpflegung“

Bundesfinanzministerium  zur Mittagsversorgung durch Schulfördervereine