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PM 02/2019 Die Kurbeitragssatzung der Stadt Suhl vom 20. Juni 2014 ist vom Thüringer OVG für unwirksam erklärt worden

23.01.2019

Erfurt, 23. Januar 2019 - Der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2019 die Kurbeitragssatzung der kreisfreien Stadt Suhl vom 20. Juni 2014 insgesamt für nichtig erklärt.

Damit entsprach er vollumfänglich dem Normenkontrollantrag des Ringberghotels in Suhl, welches vom DEHOGA Thüringen und der Kanzlei Dahmen & Unger aus Gotha vertreten wurde.

Die Stadt Suhl ist seit dem 1. September 2013 staatlich anerkannter Erholungsort. Am 11. Juni 2014 beschloss der Stadtrat eine Satzung zur Erhebung eines Kurbeitrags, welche am 1. Juli 2014 in Kraft trat.

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