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PM 05/2021 Existenzangst im Thüringer Gastgewerbe

15.02.2021

Erfurt, 15.02.2021 / Die Unternehmer im Thüringer Gastgewerbe sind maßlos enttäuscht und haben kein Verständnis dafür, dass seitens der Politik keinerlei Perspektive für die Wiederöffnung gegeben wird und stattdessen die öffentlichen Diskussionen über ausfallenden Osterurlaub und „Sitzen im Biergarten im Sommer“ geführt werden.

Laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) in allen Bundesländern in der vergangenen Woche, sehen 60 Prozent der Thüringer Unternehmer im Gastgewerbe ihre Existenz gefährdet. Jeder fünfte Unternehmer zieht die Aufgabe seines Betriebs in Erwägung.

„Das ist“, so Mark A. Kühnelt, Präsident des DEHOGA Thüringer „absolut dramatisch, hängt eben leider auch damit zusammen, dass die versprochenen Hilfen sehr spät und schleppend angelaufen sind. So können auch erst jetzt die Anträge für die Überbrückungshilfe III gestellt werden, gleichwohl diese seit dem 1. Januar die fälligen Aufwendungen ausgleichen soll. Wann mit dem Zahlungseingang zu rechnen ist steht noch nicht fest, aber die Kosten der Unternehmen laufen weiter. Die Verzweiflung und vor allem die existenziellen Sorgen unserer Kollegen sind sehr groß.“

Die Unternehmer im Thüringer Gastgewerbe bewerten die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März mehrheitlich mit schlecht (32,8 Prozent) bzw. katastrophal (38,7 Prozent).

Eine Öffnungsperspektive fordern sieben von zehn der befragten Unternehmer ab einen Inzidenzwert von 50. Ferner wird gefordert, dass es nicht der Inzidenzwert allein sein kann, welcher das Maß der Dinge ist, denn ebenso müssen andere Faktoren einbezogen werden.

„Die Kollegen könne kein Verständnis mehr aufbringen, wenn nach mehr als drei Monaten der Schließung unseres Gewerbes, der nur schleppenden Auszahlung der Unterstützungsleistungen, der jetzt beschlossenen, bis März andauernden weiteren Schließung und nicht mal der Ansatz einer Perspektive für eine Öffnung gegeben wird. Stattdessen sehen wir das vieles offensichtlich nicht funktioniert und das Gastgewerbe soll, obgleich wir nicht im Ansatz Pandemietreiber waren und sind, Hygienekonzepte entwickelt und umgesetzt haben, aus welchen unerfindlichen und rechtlich nicht haltbaren Gründen weitere Einschränkungen hinnehmen. Dies ist inakzeptabel.“, so Kühnelt weiter.

Mehr als 90 Prozent der gastgewerblichen Unternehmer im Freistaat verlangen dabei eine Öffnung der Betriebe rechtzeitig vor Ostern, 46 Prozent eine Öffnung gleichzeitig mit dem Handel zum 7. März.

Auf Unverständnis stößt insbesondere die Unterschiedlichkeit der Öffnung der einzelnen Branchen.

Dirk Ellinger, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Thüringen e.V. führt dazu aus: 

„Die Aufgabe der Politik ist das Infektionsgeschehen zu analysieren und die gebotenen Maßnahmen jeweils abzuleiten, aber auch zu erklären und darauf aufbauend Perspektiven aufzuzeigen. Weder Erklärungen, welche schon im Oktober nicht geliefert wurden, noch Perspektiven werden gegenwärtig für das Gastgewerbe gegeben. Im Beschluss der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten in der letzten Woche wird der Inzidenzwert, welcher im § 28a Infektionsschutzgesetz mit 50 normiert ist, auf 35 herabgesetzt. Schon allein dies dürfte verfassungsrechtlich nicht tragen. Im Beschluss kommt unser Gewerbe dann unter Punkt 6 nach dem Begriff ‚Kontaktbeschränkung‘ am Ende vor – und die Bundeskanzlerin nannte im Interview an vorletzter Stelle die Öffnung die Restaurants und ‚...dann eines Tages auch die Hotels‘.   Dies ist mehr als enttäuschend und kann bei Unternehmen und Mitarbeitern im Gastgewerbe keinerlei Akzeptanz finden.“

Auch für die Mitarbeiter, welche seit Monaten in Kurzarbeit sind (gegenwärtig 85 Prozent), braucht es eine dringende Perspektive, wann es wie weitergeht. So berichten eben 25 Prozent der befragten Unternehmer vom Abbau von Arbeitsplätzen oder Kündigung durch die Mitarbeiter.

„Der von Thüringen vorgelegte Stufenplan wäre ein erster Ansatz zur Diskussion gewesen, leider ist diese von den Ministerpräsidenten der anderen Länder und der Kanzlerin nicht aufgenommen worden. Wir fordern eine Perspektive und da ist dies ein Ansatz zur Diskussion.“, so Ellinger abschließend.