CORONA

06.04.2020 Wirtschaftsministerium legt „Ausbildungszuschuss“ für Unternehmen mit Lehrlingen auf

Tiefensee: Azubis in der Krise nicht kündigen – Fachkräftenachwuchs halten

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat an die Unternehmen im Freistaat appelliert, Ausbildungsverträge trotz der momentanen Krise nicht zu kündigen. „Betriebe sollten den Fachkräftenachwuchs halten, auf den sie nach ‚Corona‘ dringend wieder angewiesen sein werden“, sagte Tiefensee heute in Erfurt. Zur Unterstützung von ausbildenden Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie ganz oder teilweise von Schließung betroffen sind, legt das Wirtschaftsministerium einen „Ausbildungzuschuss“ auf.

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03.04.2020: FAQs zur Kurzarbeit aufgrund der Corona-Folgen

Die Corona-Pandemie hat Deutschland fest im Griff. Seit letzter Woche sind die Betriebe der Hotellerie und Gastronomie überwiegend vollständig geschlossen. Nur sehr eingeschränkte gastgewerbliche Aktivitäten wie Liefer- und Abholdienste und nicht touristische Übernachtungen sind nach den Allgemeinverfügungen der Bundesländer teils noch zulässig und können je nach Bundesland und individuellen Gegebenheiten von einigen wenigen Betrieben genutzt werden. Aufgrund sehr vieler Anfragen zum Thema, wurde der FAQ – Katalog vom DEHOGA Bundesverband aktualisiert und ebenso auch Musterverträge zur kurzfristigen und geringfügigen Tätigkeiten erstellt.

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Zahlt nun meine Versicherung?

In großer Enttäuschung und Verzweiflung wenden sich seit Tagen zahlreiche Gastronomen und Hoteliers an uns. Die Rechtslage ist komplex, da es eine Vielzahl von Versicherungsbedingungen gibt. Manche berufen sich darauf, dass Pandemien nicht in der Liste aufgeführt seien, andere Versicherungen sind der Meinung, der Versicherungsschutz greife nur, wenn jemand aus dem Betrieb mit Corona infiziert sei. Definitiv gibt es aber auch Versicherungen, die den Pandemiefall explizit beinhalten. Auf jeden Fall setzt sich der DEHOGA gerade vehement dafür ein, auch auf politischer Ebene eine schnelle Lösung zu finden. Wir nehmen das sehr ernst, da die Betriebe auf die Unterstützung der Versicherung, in die sie jahrelang eingezahlt haben, angewiesen sind.

Mögliche Ansprüche auf Miet-/Pachtreduzierung aufgrund der Corona-Krise

Die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus („COVID-19-Pandemie“) hat in der Bundesrepublik Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Die behördlich angeordneten Betriebsschließungen sowie die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie führen insoweit zu massiven E...inkommensverlusten, in den meisten Betrieben wird seit Mitte März bzw. seit dem 22. März überhaupt kein Umsatz erzielt.

DEHOGA Merkblatt vom 01.04.2020

Musterschreiben Vermieter/Verpächter

Kurzfristige Überlassung von Arbeitnehmern, auch Auszubildenden, während der Corona-Pandemie

Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen Markt und Integration I Arbeitgeber und Inklusion 221 – 5404.2

Angesichts der Corona-Pandemie besteht ggf. das Bedürfnis bei Unternehmen, kurzfristig und unbürokratisch eigene Arbeitnehmer/innen anderen Unternehmen zur Arbeitsleistung zu überlassen bzw. kurzfristig und unbürokratisch Arbeitnehmer/innen anderer Unternehmen wie eigenes Personal einsetzen zu können.

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31.03.2020 - Offener Brief Tanya Harding - Antworten

Wir wissen, dass diese Situation für alle Beteiligten, insbesondere aufgrund des vollständigen Erliegens der Geschäftsbetriebe, dramatisch ist. Seien Sie auch an dieser Stelle versichert, dass Ihr DEHOGA Thüringen auf allen Ebenen und unermüdlich im Einsatz ist, um die Folgen für unser Gewerbe so gering wie möglich zu halten und entsprechende Hilfen und Unterstützungen einzufordern und selbstredend in allen diesbezüglichen Fragen Ihr Ansprechpartner ist.

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Thüringer Konsolidierungsfonds für kleine und mittlere Unternehmen / Corona Spezial

Um Thüringer Unternehmen zu unterstützen, welche durch den Corona-Virus wirtschaftlich betroffen sind, wurde die Richtlinie am 13.3.2020 geändert!

Das Förderprogramm "Thüringer Konsolidierungsfonds für kleine und mittlere Unternehmen" soll zur Stärkung und Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Thüringen beitragen. Mit den Darlehen aus dem Förderprogramm können Unternehmen unterstützt werden, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden.

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Corona-Soforthilfeprogramm für die Thüringer Wirtschaft - jetzt beantragen

Die aktualisierten Antragsformulare (inkl. Bundesprogramm) für die Soforthilfe bei der Thüringer Aufbaubank verfügbar. Die Antragsunterlagen finden Sie dann unter: aufbaubank.de/Foerderprogramme/Soforthilfe-Corona-2020

Diesen neuen Antrag stellen Sie bitte nur, wenn Sie noch keine Soforthilfe beantragt haben.

Hinweis – Vermeidung von doppelten Anträgen:

Die Programme des Landes und des Bundes werden miteinander verrechnet. Wenn Sie beispielsweise 5.000 Euro durch die Thüringer Soforthilfe bekommen haben, erhalten Sie maximal noch 4.000 Euro aus dem Bundesprogramm (insgesamt 9.000 Euro). Die fehlenden Unterlagen für das Bundesprogramm reichen Sie dann bitte erst nach Aufforderung der Thüringer Aufbaubank ein.

 

Das Soforthilfeprogramm Thüringen richtet sich an gewerbliche Unternehmen bis zu 50 Beschäftigte einschließlich Einzelunternehmen.

Es wird ein verlorener Zuschuss in folgender Höhe gewährt:

bis 5 VbE                                   5.000 €
bis 10 VbE                               10.000 €
bis 25 VbE                               20.000 €
bis 50 VbE                               30.000 €

Hier gehts zum Antragsformularen sowie zu weiteren Informationen.

CORONA-Regelungen im Freistaat Thüringen

Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat am 7. April 2020 die Zweite Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2  (Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung  -ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO-) erlassen. Die Verordnung tritt am 8. April in Kraft.

Aktuell ab 8. April 2020: Erlass des Freistaates Thüringen

Stand 27.03.2020 / 18.50 Uhr: Außer-Haus-Verkauf von Eis - nach der Klarstellungsforderung des DEHOGA Thüringen erfolgt nunmehr diese durch das Sozialministerium

Der Verkauf von Bratwürsten bleibt in Thüringen unter strengen Hygienevorschriften in Zeiten der Corona-Krise erlaubt. Auch Verkaufsstände für Eis könnten ihren Betrieb dann fortsetzen, wenn sie die strengen Hygiene- und Abstandsvorschriften einhalten, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit. 

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https://corona.thueringen.de/behoerden/ausgewaehlte-verordnungen/

Kreisfreie Städte     Allgemeinverfügung Erfurt       
Allgemeinverfügung Gera       
Allgemeinverfügung Jena
Allgemeinverfügung SuhlAllgemeinverfügung Weimar

 

 

Infektionsschutzgesetz

1.      Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Die Information des Thüringer Landesverwaltungsamtes: Coronavirus: Aktuelle Information für Arbeitgeber und Selbständige
Arbeitnehmer*innen und Selbstständigen steht bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot durch ein Gesundheitsamt grundsätzlich ein Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz zu. Zwingende Vorrausetzung ist hierbei, dass die Quarantäne oder das Tätigkeitsverbot durch ein deutsches Gesundheitsamt erlassen wurde.

Arbeitnehmer*innen und Selbständige, die infolge der Corona-Krise ihre Kinder betreuen müssen, weil Krippe, Kita, Schule oder Hort durch die zuständigen Behörden geschlossen wurden und deshalb vorübergehend nicht arbeiten können, steht grundsätzlich ein Entschädigungsanspruch unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz zu.

Antragsberechtigt sind die Arbeitgeber*innen für ihre Arbeitnehmer*innen und Selbständige.

Alle Informationen hierzu sowie entsprechende Antragsformulare finden Sie  hier.

2.      Möglicher weiterer Anspruch auf Entschädigung
Unternehmen, die durch behördliche Anordnung im Rahmen der Corona-Pandemie geschlossen wurden, müssen von den Behörden entschädigt werden.
Nach diesseitiger Bewertung könnte aber, ein Entschädigungsanspruch nach § 65 IfSG bestehen.

§ 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen

(1)       Soweit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten; eine Entschädigung erhält jedoch nicht derjenige, dessen Gegenstände mit Krankheitserregern oder mit Gesundheitsschädlingen als vermutlichen Überträgern solcher Krankheitserreger behaftet oder dessen verdächtig sind. § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

(2)        Die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 bemisst sich im Falle der Vernichtung eines Gegenstandes nach dessen gemeinem Wert, im Falle der Beschädigung oder sonstigen Wertminderung nach der Minderung des gemeinen Wertes. Kann die Wertminderung behoben werden, so bemisst sich die Entschädigung nach den hierfür erforderlichen Aufwendungen. Die Entschädigung darf den gemeinen Wert nicht übersteigen, den der Gegenstand ohne die Beschädigung oder Wertminderung gehabt hätte. Bei Bestimmung des gemeinen Wertes sind der Zustand und alle sonstigen den Wert des Gegenstandes bestimmenden Umstände in dem Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Maßnahme getroffen wurde. Die Entschädigung für andere nicht nur unwesentliche Vermögensnachteile darf den Betroffenen nicht besserstellen, als er ohne die Maßnahme gestellt sein würde. Auf Grund der Maßnahme notwendige Aufwendungen sind zu erstatten.

 

3.      Neuer Entschädigungsanspruch bei Verdienstausfällen wegen Schul-/Kitaschließungen

Der Gesetzgeber hat im Infektionsschutzgesetz (IfSG) einen Entschädigungsanspruch für Arbeitnehmer beschlossen, die aufgrund behördlicher Schul- bzw. Kitaschließungen Verdienstausfälle haben. Der neue § 56 Abs. 1a IfSG gilt für erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, und in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeiten sicherstellen können. Die Höhe der Verdienstausfallentschädigung bemisst sich – anders als sonst bei § 56 IfSG – nach der Höhe des Kurzarbeitergeldes. Der Anspruch besteht längstens für sechs Wochen. Während der Osterferien greift der Anspruch nicht. Zuständig für die Bearbeitung der Anträge sind die auch sonst nach Landesrecht für die Umsetzung des IfSG zuständigen Behörden.https://www.thueringen.de/th3/tlvwa/wirtschaft/infrastrukturfoerderung/corona/index.aspx

Antrag auf Entschädigung nach § 56 IFSG für Arbeitgeber (184.3 kB)

1. Selbständige / Einzelbetriebliche Schließung durch das zuständige Gesundheitsamt
Die Entschädigung für Selbständige nach § 56 Infektionsschutzgesetzes bemisst sich nach dem Arbeitseinkommen i.S. § 15 des SGB IV . Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz ruht, können zusätzlich Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang erhalten.

Antrag auf Entschädigung nach § 56 IfSG für Selbständige (157.0 kB)

Für aktuelle Fragen im Zusammenhang mit dem Entschädigungsverfahren führen wir einen Fragenkatalog (FAQ)

 

2. Selbstständige / Verdienstausfall aufgrund Kinderbetreuung
In das Infektionsschutzgesetz wird auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie aufgenommen.

Ziel der Entschädigungsregelung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden.

Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres.

Quelle: https://cutt.ly/gtmlJgT


Personen, die als Ansteckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes. Ein Entschädigungsanspruch besteht allerdings nur dann, wenn der § 616 Abs. 1 BGB zur Entgeltfortzahlung ausgeschlossen ist. Dies ist grundsätzlich bei gegebener Tarifbindung, aufgrund des Regelungsgehaltes § 13 Nr. 7 MTV für das Thüringer Gastgewerbe oder aber bei einer entsprechenden individualvertraglichen Vereinbarung. 

Alle wichtigen Informationen zu Entschädigungsanträgen gemäß Infektionsschutzgesetz hat das Thüringer Landesverwaltungsamt in einem Merkblatt zusammen gefasst.

Ein weitergehenden Anspruch aufgrund der Schließung des Betriebes aufgrund einer Anordnung, aktuelle, der vorliegenden Allgemeinverfügungen, kann zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich nicht abschließend bewertet werden.

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Umfassende Informationen zum Thema CORONA unseres DEHOGA Bundesverbandes finden Sie unter:

http://www.dehoga-corona.de

 

 

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Die gesamten Informationen sollen gastgewerblichen Betrieben als eine erste Hilfestellung dienen und entsprechend informieren. Die Antworten auf die Fragen stellen jedoch keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall auch nicht zu ersetzen.