das Bundeskabinett hat gestern den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Wie zu erwarten war, ist die Beibehaltung der 7% Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie in diesem Haushaltsplan nicht enthalten, da innerhalb der Ampelfraktion noch keine Verständigung über die entsprechend notwendige Gesetzesänderung zur Entfristung der 7% vorliegt.
 
Dieses für unsere Branche existentiell wichtige Thema wird Gegenstand der sich nun anschließenden Haushaltsberatungen sein.
 
Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir alle gemeinsam die notwendige Überzeugungsarbeit bei den Politikern in den Wahlkreisen leisten.

Seien Sie bitte versichert, dass wir hier in der Hauptstadt weiterhin für Sie kämpfen! Denn klar ist: Eine Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 wäre eine Katastrophe für die Betriebe und würde zu einem Preisschock für die Gäste führen – mit fatalen Folgen für die Gesellschaft, unsere Gäste, unsere Mitarbeiter, den Staat und unsere Gastgeber.

Unterschriftenlisten für Ihre Gäste

Sie können auch Unterschriftenlisten in Ihrem Betrieb auslegen und Ihre Gäste unterschreiben lassen. Bitte sammeln Sie die Listen und übersenden diese im Original an den DEHOGA Thüringen, Witterdaer Weg 3, 99092 Erfurt. Wir reichen diese dann weiter!

 
Mit der DEHOGA Publikation „Sieben Wahrheiten zu 7% Mehrwertsteuer auf Speisen“ stellen wir dar, warum die Beibehaltung der 7% Mehrwertsteuer auf Speisen für alle die beste Lösung ist.

Wir haben von Montag bis zum gestrigen Mittwoch eine Umfrage in Deutschland zum Thema Mehrwertsteuer im Gastgewerbe gemacht. Die Auswertung und die Thüringer Ergebnisse finden Sie in der Pressemeldung vom heutigen Tag.

Auf DEHOGA Bundesverband: 7 % auf Speisen sichern (dehoga-bundesverband.de)  finden Sie weitere Informationen, u.a. auch die Europa-Mehrwertsteueraufstellung aber auch Icons für zur Ihrer Verwendung.

Wie steht die  Thüringer Politik zum Brannchenanliegn Nummer 1?

 
In der gestrigen Landtagssitzung verhinderte Rot-Rot-Grün, dass die Aufnahme des Antrages der CDU Fraktion:
 
„Sieben Prozent müssen bleiben – Thüringen für eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Speisen im Gastronomiegewerbe“  
 
auf die Tagesordnung der laufenden Landtagssitzung kommt und wurde somit abgelehnt. Damit wird dieser Antrag nicht als dringlich behandelt und kommt erst in der Septembersitzung auf die Tagesordnung.
 
Aus Branchensicht ist diese Entscheidung unverständlich!
 
Gestern fanden unmittelbar nach der Ablehnung des Dringlichkeitsantrages der CDU Fraktion im Thüringer Landtag Gespräche statt - Im Ergebnis  gab es die Statements zur Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Wir danken allen Entscheidungsträgern für das aktive Einsetzen - aber gemeinsam muss es auch umgesetzt werden, also den Worten müssen Taten folgen und über die Bundesparteien im Rahmen der Haushaltsdebatte sowie im Bundesrat entsprechende Initiativen starten.
Der DEHOGA Thüringen macht keine Partei- sondern Branchenpolitik und in diesem Sinn fordern wir die Unterstützung für die Gastgeber über die Parteigrenzen. 
 
DIE LINKE - Pressemeldung zur Beibehaltung des Mehrwertsteuersatzes
 
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Statement von Olaf Müller zur Beibehaltung des Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent in der Gastronomie
 
FDP - Thomas L. Kemmerich "Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft senken!"
 
SPD - Statement Matthias Hey (per Mail) - Meine Fraktion geht fest davon aus, daß der von Ihnen angesprochene Antrag der CDU im September im Rahmen der parlamentarischen Abläufe behandelt werden kann. Hierbei zur Sache:
 
Die Weiterführung der jetzt geltenden Regelung zur Absenkung der Umsatzsteuer im gastronomischen Bereich muss im Bund geregelt werden. Ein wie von der CDU eingereichter Antrag hat daher einen mehr oder minder appellativen Charakter - entschieden wird schlussendlich in Berlin. Aufgrund der Tatsache, dass mit einer Fortführung der gesetzlichen Lage auch Interessen der Länder in Bezug auf die Verteilung der Umsatzsteuer berührt werden, wird diese Thematik auch im Bundesrat behandelt werden. Insoweit ist dann das Votum der jeweiligen Landesregierungen einzuholen. 
 
Ich bin kein Mitglied der Landesregierung und werde insoweit auch keine Entscheidung hierzu fällen können. Eine Beibehaltung der jetzigen Umsatzsteuer-Regelung für die Gastronomie wird von mir aber befürwortet, ich halte diese steuerliche Sonderstellung für sinnvoll und notwendig, da die derzeitigen Herausforderungen an die Gastronomen (gestiegene Energiepreise, weiterhin vorherrschende Inflation mit einhergehender schwindender Finanzkraft der Gäste, Bewältigung des Personalmangels etc.) zukünftig nicht kleiner werden und aller Voraussicht nach bestehen bleiben. Die von mir aufgezählten Argumente werden wohl auch dazu führen, dass sich die Entscheidungsträger im Bund entschließen werden, eine Absenkung der Umsatzsteuer beizubehalten. 
 
Sprechen Sie dazu mit Ihren Landtagsabgeordneten und fordern ein klares Statement zum Branchenanliegen Nummer 1.

Erfurt, 03. Mai 2023 / Nach einem anstrengenden Wettkampftag im DEHOGA Thüringen Kompetenzzentrum stehen die Thüringer Jugendmeister 2023 aus den gastgewerblichen Ausbildungsberufen Koch/Köchin, Restaurantfachmann/frau und Hotelfachmann/frau fest.

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