DEHOGA Thüringen

Herzlich Willkommen bei Ihrem DEHOGA-Thüringen

 

Der DEHOGA Thüringen ist der Berufsverband der Gastronomen und Hoteliers. Er kämpft gegen Bürokratie, ungerechte Steuern und hohe Gebühren. Der DEHOGA setzt sich für das Ansehen des Gastgewerbes ein und wirbt für die Ausbildung in Hotellerie und Gastronomie. Als Vertreter Unternehmer im Gastgewerbe handelt der DEHOGA Tarifverträge aus.

Senkung des Mehrwertsteuersatzes

03.07.2020 /Gestern veröffentlichte das BMF das langersehnte BMF-Schreiben zur Mehrwertsteuersenkung auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, dessen Inhalt und Umfang maßlos enttäuscht. Die Vielzahl der offenen Fragen, die wir an das Bundesfinanzministerium mit der Bitte um Klärung adressiert haben, bleiben unbeantwortet.

Nahezu einzige Regelung des BMF-Schreibens: bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Getränken bei einem Gesamtverkaufspreis, beispielsweise im Rahmen eines Frühstücks, wird nicht beanstandet, wenn der Anteil der Getränke pauschal mit 30 Prozent (!) des Gesamtverkaufspreises angesetzt wird. Bei einem ortsüblichen Frühstück hilft diese Regelung mithin gar nicht.

Für die Betriebe bleibt daher die konkrete Kalkulation des Anteils der Getränke, der in aller Regel zu einem deutlich niedrigeren prozentualen Anteil am Gesamtverkaufspreis führen wird, der dem allgemeinen Steuersatz von 16 bzw. 19 Prozent zu unterwerfen ist.

BMF-Schreiben vom 02.07.2020

Merkblatt zur Mehrwertsteuersenkung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen vom 02.07.2020

Keine Fristverlängerung bei TSE

Mit einem Schreiben hat das Bundesministerium der Finanzen mitgeteilt, dass Registrierkassen bis zum 30. September 2020 mit einer zertifizierten Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) aufgerüstet und manipulationssicher gemacht werden müssen. Die Notwendigkeit einer Fristverlängerung der Nichtbeanstandungsregelung sehe das BMF nicht, da mittlerweile vier TSE-Hersteller zertifizierte TSE auf dem Markt anbieten, für die es nach Kenntnis des BMF keine Corona bedingten Lieferschwierigkeiten gäbe.

Unsere Argumente, dass Investitionen in die Aufrüstung von Registrierkassen oder gar Neuanschaffungen in diesen wirtschaftlich extrem schwierigen Zeiten überhaupt nicht vermittelbar sind und den Betrieben schlicht die finanziellen Mittel dafür fehlen, wurden ignoriert.

Neue Thüringer Verordnung vom 9. Juni 2020

Das Kabinett hat am 09. Juni 2020 die Thüringer Verordnung zur Neuordnung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie zur Verbesserung der infektionsschutzrechtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen.

Aus Sicht des DEHOGA Thüringen kann jedenfalls nicht von erleichternden Regelungen gesprochen werden, gleichwohl endlich Anreise mit Reisebussen wieder möglich sind und die lange (auch in zwei Verfahren vor dem OVG Weimar siehe Anhang) geforderte Öffnung von Innenpools und Saunen, jedoch unter dem Vorbehalt der Genehmigung des örtlichen Gesundheitsamtes realisiert werden können.

weiterlesen...

Arbeitsschutzstandard COVID 19 - BGN veröffentlicht Konkretisierung für das Gastgewerbe

Sicherheit und Gesundheitsschutz haben oberste Priorität, wenn es um Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht. Dem Arbeitsschutz kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Ein Hochfahren betrieblicher Tätigkeiten kann daher nicht ohne ein (über das bisherige und vorherige Maß hinausgehendes) Hochfahren des Infektionsschutzes am Arbeitsplatz erfolgen. 

Ergänzend zu den Vorschlägen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands für ein verantwortungsvolles Wiederhochfahren in Zeiten der Corona-Pandemie hat die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) entsprechende Kriterien in einer Praxishilfe zusammengestellt, die, sobald Lockerungen in Kraft treten, eingehalten werden müssen.

weiterlesen...