08042020

Rundmail vom 08.04.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat am 7. April 2020 die Zweite Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2  (Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung  -ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO-) erlassen. Die Verordnung tritt heute in Kraft.

Hier der aktuelle Erlass des Freistaates Thüringen

Die das Gastgewerbe betreffende Änderung der nun geltenden Allgemeinverfügung: Beim Außerhausverkauf von Speisen wurde in Paragraph 7 konkretisiert, dass der Verzehr nicht vor Ort, sondern erst in einer Entfernung von mindestens zehn Metern zur Verkaufsstelle zulässig ist.

 

Falsche Abbuchungen von GEMA-Vergütungen für April 2020

In den vergangenen Tagen sind GEMA-Vergütungen von laufenden Lizenzverträgen für die Aprilfälligkeiten 2020 oder Einzelrechnungen eingezogen worden. Der dafür verantwortliche Buchungsautomatismus ist bereits Anfang März 2020 nach Versand der Fälligkeiten angestoßen worden. Leider sind davon auch Lizenznehmer betroffen, deren Verträge nach Ankündigung der GEMA vom 20. März 2020 (Schließung durch behördliche Anordnungen) ruhen.

Die GEMA kündigt an, dass sie die Beträge, die normalerweise während des Ruhezeitraums den Kunden berechnet würden, gutschreiben wird. Die Betroffenen müssen diesbezüglich nichts weiter veranlassen.

Das entsprechende Informationsschreiben der GEMA vom 27. März 2020 finden Sie unter:

https://www.gema.de/musiknutzer/coronavirus-kundenunterstuetzung/hinweis-zu-automatischen-abbuchungen/

 

Bundesregierung bringt Gutscheinlösung für Pauschalreisen auf den Weg

Das sog. „Corona-Kabinett“ hat am 2. April 2020 einen Beschluss für eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen gefasst. Dadurch sollen u.a. Reiseveranstalter und Airlines wegen der Absagen und Stornierungen von Reisen und Flügen vor Zahlungsrückforderungen ihrer Kunden geschützt werden.

Das Kabinett sieht eine Gefährdung des wirtschaftlichen Fortbestandes der Unternehmen und Institutionen mit der Folge, dass Insolvenzen drohen. Da die geltenden rechtlichen Bestimmungen eine Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Rückzahlungen der Gelder derzeit nicht vorsehen, forderten Reiseveranstalter, Airlines und sonstige Veranstalter eine Änderung der rechtlichen Lage.

Das Pauschalreiserecht verpflichtet Reiseveranstalter, erhaltene Vorauszahlungen spätestens innerhalb von 14 Tagen zu erstatten. Für Flugtickets ergibt sich der Erstattungsanspruch aus der Fluggastrechteverordnung (Nr. 261/2004); er ist binnen 7 Tagen in bar zu erfüllen.

In einem Brief hat die Bundesregierung die EU-Kommission aufgefordert, unverzüglich zu handeln und für eine einheitliche europäische Regelung zu sorgen. Eine Entscheidung wird für den 9. April erwartet.

Im Einzelnen soll bei Absagen von vor dem 8. März 2020 gebuchten Pauschalreisen anstelle der binnen 14 Tagen fälligen Erstattung die Ausgabe eines Gutscheins möglich sein. Dieser Gutschein muss folgende Bedingungen erfüllen:

•             Insolvenzabsicherung, ggf. staatliche Rückversicherung

•             Härtefallklausel für Fälle, in denen für den Buchenden der Gutschein unzumutbar ist

•             Ist der Gutschein bis zum 31. Dezember 2021 nicht eingelöst, ist der Wert zu erstatten

 

Achtung

Der gefasste Kabinetts-Beschluss bezieht sich ausschließlich auf Pauschalreisen (§ 651 BGB), nicht auf geschlossene Beherbergungsverträge! Bei reinen Hotelbuchungen behalten die Ausführungen in unserem in der letzten Woche aktualisierten Merkblatt "Hotelstornierungen in Zeiten der Corona-Krise" in jedem Fall weiterhin Gültigkeit.

https://media.hotellerie.de/media/docs/iha-faq_hotelstornierungen_in_zeiten_der_corona-krise_2020-03-311.pdf

Quelle:  IHA News

 

Umfrageergebnis: Bisherige Corona-Hilfen sind wichtig, reichen aber zur Rettung des Gastgewerbes nicht aus – Rettungspaket für Gastgewerbe bleibt unverzichtbar

Die Ergebnisse unserer aktuellen Umfrage mit mehr als 11.000 Teilnehmern zeigen, dass die bisherigen Sofortmaßnahmen und Liquiditätshilfen der Politik zwar richtig und gut sind, aber nicht ausreichen werden, um die Existenzen der Betriebe zu retten. 82,5 Prozent der Betriebe fordern weitere Unterstützungsmaßnahmen von der Politik. „Im Sinne unserer Betriebe fordern wir einen Rettungsfonds von der Politik, wie er in der Vergangenheit zum Beispiel für die Landwirtschaft aufgelegt wurde“, unterstreicht DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. Zudem gilt es, die Mehrwertsteuer für alle gastronomischen Umsätze zu senken, damit die Kredite in der Zukunft auch getilgt werden könnten. Es könne nicht gewollt sein, dass die Betriebe in Hotellerie und Gastronomie am Ende der Krise mit unglaublich hohen Kreditverbindlichkeiten alleine gelassen werden und ohne Perspektive dastehen.

Die Branche setzt zudem auf das Kurzarbeitergeld. Gut zwei Drittel der Betriebe (67,0 Prozent) haben laut der Umfrage bereits Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit angezeigt. „Kurzarbeit hilft, Beschäftigung zu sichern“, so Zöllick. „Die entscheidende Frage ist jetzt: Kommen die Zahlungen noch rechtzeitig bei unseren Betrieben an, die teilweise seit Wochen keine Umsätze mehr haben.“ Um schnellstmöglich wie unbürokratisch die dringend benötigte Liquidität zu schaffen und unnötigen Schaden zu verhindern, fordert der DEHOGA die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes für März spätestens vor der nächsten Lohn- und Gehaltsabrechnung im April.

Positiv bewertet der DEHOGA steuerliche Liquiditätshilfen wie erleichterte Stundungen oder vereinfachte Kürzungen von Vorauszahlungen. Wie die Umfrage zeigt, werden diese von den Betrieben auch angenommen. 84,9 Prozent der Betriebe nutzen die Möglichkeit der Steuerstundung bzw. Herabsetzung der Vorauszahlungen, 52,4 Prozent die Stundung von Sozialabgaben, 39,8 Prozent das Instrument der Rückzahlung der Steuervorauszahlung. „Wir sind froh, dass die Politik hier schnell und entschlossen die Weichen gestellt hat, um die akuten Liquiditätsengpässe zu überbrücken, so Zöllick.

Wir danken allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die an der Umfrage teilgenommen haben, für ihre Unterstützung und die wichtigen Erkenntnisse, die wir natürlich auch in die weiteren Gespräche mit der Politik einfließen lassen.

 

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Die gesamten Informationen sollen gastgewerblichen Betrieben als eine erste Hilfestellung dienen und entsprechend informieren. Die Antworten auf die Fragen stellen jedoch keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall auch nicht zu ersetzen.