14042020

Rundmail vom 14.04.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Enttäuschung und Verzweiflung und vor allem mit sehr vielen Fragen, wenden sich seit Tagen zahlreiche Mitglieder an uns, die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben.

Aus diesem Grund haben wir eine Umfrage zu Betriebsschließungsversicherungen im Thüringer Gastgewerbe erstellt.

Zur Umfrage

Die Umfrage finden Sie beigefügt. Bitte füllen Sie diese aus und senden es zeitnah zurück an margitta.denner@remove-this.dehoga-thueringen.de oder faxen es an 0361/59078-10.

BITTE NEHMEN SIE AN UNSERER UMFRAGE ZUM THEMA TEIL!

Die Rechtslage ist insgesamt sehr komplex, da es eine Vielzahl von Versicherungsbedingungen, nämlich jeder einzelnen Versicherungsgesellschaft, gibt und schließlich dann auch unterschiedliche Einzelverträge abgeschlossen wurden, die es nun detailliert zu prüfen und zu bewerten gilt.

FAQs zur Betriebsschließungsversicherung

Grundsätzlich ist es aber so, dass einer Betriebsunterbrechungsversicherung ein Schadensereignis vorausgehen muss, wie Feuer, Sturm oder ähnliches, infolgedessen eine Unterbrechung des Betriebes stattfindet. Dies ist im Fall der Corona-Pandemie nicht gegeben. Insofern kann nur die Betriebsschließungsversicherung in Betracht kommen.

Jeder gastgewerbliche Unternehmer, der eine solche Versicherung abgeschlossen hat, sollte, soweit noch nicht geschehen den Leistungsfall an seinen Versicherer melden.

Das Musterschreiben dazu finden Sie unter: Anschreiben Versicherung - Betriebsschließung

Es liegen uns bislang, von einigen Mitgliedern, bereits abschlägige Beurteilungen des Versicherungsfalls durch ihre Versicherung vor. Hier empfiehlt es sich in Widerspruch zu gehen und parallel dazu entsprechende Beratung in Anspruch zu nehmen. Gern steht Ihr DEHOGA Thüringen zur Verfügung.

In den uns bislang vorliegenden Fällen, die wir geprüft haben, führen die Versicherungen aus, dass auch die Betriebsschließungsversicherung nicht greift. Die Begründungen sind unterschiedlich, lassen sich aber wie folgt zusammenfassen:

-       Das Coronavirus ist nicht im Katalog der gegenständlichen (meldepflichtigen) Infektionskrankheiten in den Versicherungsbedingungen oder im Infektionsschutzgesetz, jedenfalls nicht zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages.

-       Ebenso sind Versicherungen der Meinung, der Versicherungsschutz greife nur, wenn jemand aus dem Betrieb mit Corona infiziert sei und es infolgedessen zur Schließung kam.

-       Die Schließung der Betriebe erfolgte nicht durch eine behördlich, bestimmte Verfügung, sondern durch eine Allgemeinverfügung und damit nicht bestimmt. Vielmehr erfolgte sie damit aus „präventiven Gründen“.

-       In vielen Fällen ist eine „vollständige Schließung“ gerade nicht verfügt worden. Mithin könnten beispielsweise Hotels größtenteils Geschäftsreisende weiter beherbergen und in Gastronomiebetrieben könne eine Außer-Haus-Versorgung oder auch der Verkauf über die Straße weiterhin stattfinden.

Optionen Betriebsschließungsversicherung

Unter Hinweis auf die Vereinbarung, die mit dem DEHOGA Bayern ausgehandelt wurde, bieten immer mehr Versicherungen eine Entschädigung in Höhe von 15 Prozent des vereinbarten Entschädigungs-Tagessatzes an.

Wir haben dazu umfassende Informationen der einzelnen Versicherungsgesellschaften und beraten Sie gern im Detail dazu.

Auch unser Partner, die SparkassenVersicherung, hat ein entsprechendes Angebot erarbeitet. Die Details dazu finden Sie unter:

https://www.sparkassenversicherung.de/content/privatkunden/presse/detailseite/Betriebsschliessungsversicherung-SV-unterstuetzt-ihre-Kunden-in-der-Krise/

Die Angebote sind ausdrücklich als Option und nicht als ausschließliche Empfehlung Ihres DEHOGA Thüringen zu sehen, da grundsätzlich der Einzelfall beurteilt werden muss.

Der DEHOGA Bundesverband gibt ebenso eine sehr differenzierte Einschätzung ab. Siehe dazu auch die entsprechende Information unseres DEHOGA Bundesverbandes.

Ein Fristversäumnis ist grundsätzlich nicht zu befürchten, wenngleich auch Mitgliedern schon angeboten wurde, dass ein Angebot nur sofort und gleich angenommen werden kann.  Lassen Sie sich beraten!

Wir wissen sehr wohl, dass es auch definitiv Versicherungsverträge bzw. Versicherungsbedingungen gibt, die den Pandemiefall explizit beinhalten. Darüber hinaus ist uns auch bekannt, dass sogar „Corona“-Policen angeboten wurden.

Grundsätzlich besteht neben der Einigung im Wege eines von der Versicherung vorgeschlagenen „Vergleiches“ auch die Möglichkeit, bei abschlägiger Bewertung durch die Versicherung, die Durchsetzung der eigenen Ansprüche auf dem Rechtsweg – oder zumindest die sorgfältige Prüfung der Erfolgschancen eines solchen Vorgehens. Den Mitgliedern steht es dabei frei, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, der mit der Materie des Versicherungsrechts vertraut ist. Die Beurteilung der konkreten Erfolgsaussichten obliegt dabei einzig dem beauftragten Anwalt.

Gern empfehlen wir dazu unser Partnerkanzlei Dahmen & Unger – Kontakt unter: https://www.dehoga-thueringen.de/profitieren/beratung-recht/rechtsberatung/ra-dahmen-unger/

Insofern muss jeder einzelne Vertrag und die dazugehörigen Versicherungsbedingungen entsprechend geprüft werden. Wir beraten Sie gern.

Ihr DEHOGA Thüringen informiert Sie weiter und umfassend, mit allen Informationen, die zur Klärung und Verbesserung Ihrer Entscheidungsgrundlagen beitragen.