15042020

Rundmail vom 15.04.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier wieder die heutigen aktuelle Informationen, insbesondere auch mit Blick auf die heutigen Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin, erwarten wir ein klare Aussage zur weiteren Verfahrensweise, dies vor allem bezüglich der Öffnung der gastgewerblichen Betriebe.

Dazu auch der Beitrag im gestrigen Thüringenjournal.

IW veröffentlicht 12-Punkte-Papier für den Corona-Exit – Restaurants könnten recht bald unter Auflagen wieder öffnen

Immer lauter werden die Diskussionen um eine Ausstiegsstrategie aus den Coronamaßnahmen. Die Bundesregierung will sich heute erstmals konkret mit dem Thema beschäftigen. Das Wirtschaftsinstitut IW hat ein 12-Punkte-Papier veröffentlicht, wie nach IW-Ansicht der Ausstieg aus den Coronamaßnahmen schrittweise denkbar wäre. Während zum Thema Hotellerie keine konkreten Aussagen getroffen werden, werden die Restaurants in Schritt 5 explizit benannt. Nach den ersten vier Schritten (1. Tests und medizinische Behandlungskapazitäten aufbauen. 2. Schulen und Kindergärten öffnen. 3. Verkehrskapazitäten des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs erhöhen 4. Öffentliche Verwaltung öffnen) sollte man danach als fünftes „Handel und Dienstleistungen wieder zulassen“. Konkret heißt es dazu:

"Sobald wie möglich sollten Geschäfte wieder geöffnet und derzeit untersagte Dienstleistungen wieder erlaubt werden. Die unterschiedliche Vorgehensweise in den Bundesländern spricht dafür, dass nicht so viele Läden geschlossen sein müssen, wie dies derzeit in einigen Regionen der Fall ist. Für Restaurants sind klare Vorgaben zu machen, beispielsweise zum Abstand zwischen den Tischen. Dann spricht nichts dagegen, sie wieder zu öffnen. Jene Bereiche, bei denen dagegen von längerfristigen Beschränkungen oder Verboten auszugehen ist, brauchen eine klare Perspektive. Zudem muss in diesen Fällen über massive Unterstützungsleistungen nachgedacht werden. Sollten zum Beispiel Großveranstaltungen noch über viele Monate untersagt bleiben, würde dies sonst zu einer Konkurswelle führen."

Die Kosten des Lockdowns belaufen sich nach Berechnungen des IW auf mindestens 5 Prozent der Wirtschaftsleistung – vorausgesetzt, dass die Produktionseinschränkungen nur bis Ende April andauern und die Belastungen infolge gestörter Lieferketten spätestens zwei Monate danach beseitigt sind. Ansonsten würden die Kosten weiter deutlich ansteigen. Bei einem Lockdown bis Ende Juni würden sie sich schon auf 10 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen. Zudem, so heißt es in dem Papier „drohen Massenarbeitslosigkeit, nachhaltige Lohn- und Gehaltskürzungen sowie ein sprunghafter Anstieg der Privatinsolvenzen und der Unternehmenspleiten. Die daraus resultierende langandauernde Talsohle kann den Bankensektor destabilisieren und eine neue Staatsschuldenkrise heraufbeschwören. Deshalb setzt das IW darauf, dass die Politik den Lockdown zeitnah sukzessive aufhebt – und dabei nicht den Fehler begeht, Wirtschaft und Gesundheit gegenüberzustellen. Vielmehr gilt es, jeden Schritt mit Augenmaß zu planen und zu gehen.“

(Quelle: DEHOGA COMPACT 10.04.2000)

Arbeitszeit muss auch während der Kurzarbeit dokumentiert werden

Auch während der Kurzarbeit, soweit jedenfalls diese nicht „Null“ ist und Mitarbeiter beschäftigt werden, ist es erforderlich, die jeweils geleistete Arbeitszeit genau zu erfassen.

Denn wenn die geleistete Arbeitszeit, später bei einer Überprüfung nicht nachgewiesen werden kann, fordert die Arbeitsagentur das bereits bewilligte Geld zurück.

In der aktuellen Situation prüft die Arbeitsagentur gegenwärtig lediglich, ob die Angaben in den Anträgen auf Kurzarbeit in sich stimmig sind, damit eine zügige Auszahlung erfolgen kann. Im Nachgang ist aber damit zu rechnen, dass die die Angaben entsprechend detailliert geprüft werden. Dort wo Arbeitszeit geleistete wurde, also keine Kurzarbeit „Null“ beantragt war, muss das Verhältnis der Kurzarbeit, mit der entsprechenden Arbeitszeitdokumentation für jeden einzelnen Mitarbeiter vorliegen.

Kurzarbeitergeld und Feiertagsvergütung

Die Osterfeiertage sind vergangen und viele Mitgliedsbetriebe, deren Belegschaften aktuell in Kurzarbeit, oft Kurzarbeit Null, sind, fragen deshalb nach, wie es sich mit den Kurzarbeitergeldzahlungen an den Feiertagen verhält. Dazu der Hinweis, dass die Informationen, die sich dazu in vielen allgemeinen Erläuterungen zur Kurzarbeit finden, auf Hotellerie und Gastronomie nicht in allen Konstellationen passen. Für die April-Abrechnung des Kurzarbeitergeldes (Kug) in den gastgewerblichen Betrieben ist zu berücksichtigen:

Zwar ist es nach der gesetzlichen Regelung des § 2 Abs. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) so, dass an gesetzlichen Feiertagen kein Kug zu zahlen ist, sondern Feiertagsvergütung durch den Arbeitgeber. Diese Regelung bezieht sich jedoch auf die Tage, an denen die Arbeit wegen des Feiertages ausfällt.

Das ist im Gastgewerbe in der Regel nicht der Fall. In den meisten gastgewerblichen Betrieben darf außerhalb von Corona-Zeiten an Feiertagen gearbeitet werden und wird an Feiertagen gearbeitet. Wird an diesen Tagen jetzt wegen Corona nicht gearbeitet, dann fällt die Arbeit nicht „gleichzeitig infolge des Feiertages“ aus, sondern allein infolge der die Kurzarbeit bedingenden wirtschaftlichen Ursachen bzw. des unabwendbaren Ereignisses. Nach Rechtsauffassung des DEHOGA hat dies zur Folge, dass auch an den Feiertagen ein Kug-Anspruch besteht, wenn diese in den Kurzarbeitszeitraum fallen und wenn der betreffende Arbeitnehmer normalerweise an dem Feiertag gearbeitet hätte. Dem DEHOGA liegen auch Äußerungen von mehreren Arbeitsagenturen vor, die dies ebenso beurteilen.

Etwas Anderes gilt allerdings dann, wenn im Betrieb auch normalerweise an Feiertagen nicht gearbeitet würde (z.B. in Kantinen oder Mensen). Dann greift § 2 Abs. 2 EFZG mit der Folge, dass der Arbeitgeber Feiertagsvergütung zu leisten hat. Der Arbeitnehmer erhält jedoch in diesem Fall vom Arbeitgeber nur Feiertagsvergütung in Höhe des Kug. Gleiches gilt z.B. auch für Büromitarbeiter, die auch normalerweise am Feiertag nicht arbeiten würden.

(Quelle: DEHOGA Bundesverband, Stand: 9.4.2020)

BGN-Beitragsbescheide 2019 werden versandt: Zinslose Stundung in der Coronakrise formlos möglich

In der nächsten Woche wird die Berufsgenossenschaft BGN ihre Beitragsbescheide für das Beitragsjahr 2019 und die Vorschüsse für 2020 versenden. Eigentlich in diesem Jahr für gastgewerbliche Betriebe ein Grund zur Zufriedenheit, da nach dem neuen Gefahrtariftarif ab 01.01.2019 die Beiträge für die Branche gesunken sind. Aktuell wird diese erfreuliche Entwicklung nun leider dadurch überlagert, dass angesichts der Liquiditätsschwierigkeiten der Betriebe der Hotellerie und Gastronomie infolge der Corona-Pandemie im Moment jede denkbare Zahlungsaufforderung zur Unzeit kommt. Die BGN weiß das und hat auf diese Situation mit zwei Maßnahmen umsichtig reagiert:

Zum einen hatte die BGN ja bereits sehr frühzeitig mitgeteilt, dass unbürokratische und längerfristige Stundungsvereinbarungen möglich sind. Dies wird nun nochmals bekräftigt: Für die von der Coronakrise betroffenen Betriebe hat die BGN Zahlungserleichterungen, zinslose Beitragsstundungen und das Aussetzen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeräumt.

Stundungsvereinbarungen können Unternehmen zunächst bis zum 15. September 2020 mit der BGN schließen. Sollte dieser Zeitraum nicht ausreichen, können weitere individuelle Vereinbarungen geschlossen werden. Wichtig ist, dass Sie mit Ihrem Antrag aktiv auf die BGN zugehen: Stundungsanträge können telefonisch unter 0621/4456-1581 oder per Mail an beitrag[at]bgn.de gestellt werden.

Zur Information finden Sie hier das Muster eines Stundungsbescheides. (Die BGN weist darauf hin, dass systembedingt der erste, rot umrandete Teil des Bescheides in der Kürze der Zeit nicht veränderbar ist. Lassen Sie sich davon bitte nicht irritieren. Die für die Unternehmen wichtigen Informationen sind im Muster fettgedruckt.)

Zum zweiten hätte die BGN eigentlich aufgrund der zu erwartenden Beitragsausfälle für die Umlage 2020 mit einem Beitragsanstieg und höheren Vorschussbeiträgen rechnen müssen. Dies würde aber auch zu einer Nacherhebung von Beiträgen für die ersten beiden bereits im Januar und März 2020 gezahlten Vorschussraten führen. Um diese Belastung der Betriebe in der aktuellen Situation zu vermeiden, hat der Vorstand der BGN beschlossen, den Beitragsfuß für die Vorschüsse auf die Umlage 2020 und die ersten beiden Vorschussraten 2021 so festzusetzen wie 2019, d.h. mit einem Vorschussfuß von 0,326 Euro (je 100 Euro Entgelt in der Gefahrklasse 1).

Bundesgesundheitsministerium dementiert Einkauf von Hotelkapazitäten für medizinisches Hilfspersonal und Patienten

Der Hotelverband IHA hatte Ende März in seinem Newsletter über das Bestreben des Buchungsportals HRS berichtet, Hotelkapazitäten für das Hilfspersonal von Krankenhäusern und Patienten einzukaufen. Vertriebsmitarbeiter von HRS hatten sich hierbei auf Bundesgesundheitsminister Spahn persönlich und den Krisenstab seines Ministeriums berufen.

Die IHA hat daraufhin den Bundesgesundheitsminister angeschrieben und um Aufklärung zu Anforderungen, Hygienestandards, Mitarbeiterschulungen gebeten. Unter anderem interessierte den Hotelverband auch, warum Kontingente bis einschließlich Ende Mai unwiderruflich zur Verfügung gestellt werden sollten sowie der überraschend hohe Kommissionssatz.

Das Bundesgesundheitsministerium teilte dem Hotelverband nun dazu mit, dass weder das Ministerium noch sein Krisenstab Kenntnis von der Aktion habe. Wenn, dann fiele sie auch in die Länderzuständigkeit.

Das Bundesgesundheitsministerium habe daraufhin seinerseits Kontakt mit HRS aufgenommen und ermittelt, dass das Buchungsportal wohl in Kontakt mit dem Bundesinnenministerium und dem Land Nordrhein-Westfalen gestanden habe/stehe. Laut Aussage des Bundesgesundheitsministeriums werde HRS seine Kommunikation korrigieren.

(Quelle: DEHOGA COMPACT 10.04.2000)

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Die gesamten Informationen sollen gastgewerblichen Betrieben als eine erste Hilfestellung dienen und entsprechend informieren. Die Antworten auf die Fragen stellen jedoch keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall auch nicht zu ersetzen.