16042020

Rundmail vom 16.04.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Enttäuschung, Verzweiflung und Missverständnis herrschen nach den auf Bundesebene erneut getroffenen Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen im Thüringer Gastgewerbe. Bislang stand im Raum, und davon wollten wir ausgehen, dass es ab dem 19.04.2020, aufgrund der auslaufenden gegenwärtigen Allgemeinverfügung, zumindest einen Zeitplan der Wiederöffnung der gasgewerblichen Betriebe geben wird.

Kein Unternehmen verkraftet es, wenn der Umsatz für mehrere Monate zu nahezu 100 Prozent wegfällt. Im Gegensatz zu anderen Branchen waren aber unsere Betriebe die ersten, die geschlossen wurden, und werden wohl nun die letzten sein, die wieder öffnen dürfen. Dies ist ein harter Schlag für die gesamte Tourismus-Branche.

Gerade mit Blick auf die startende Biergartensaison, Himmelfahrt- und Pfingsturlauber ist ein weiterer fortschreitender Umsatzverlust vorprogrammiert und wird ein Gastgewerbesterben und damit einhergehend eine Massenarbeitslosigkeit nach sich ziehen, wenn nicht weitere Hilfe und Unterstützung kommt.  

Ein Außer-Haus-Geschäft bringt bei weitem keinen überlebensfähigen Umsatz.

Es ist unstrittig, dass das Gastgewerbe insgesamt als auch die Unternehmer alles akzeptieren, was gesundheitspolitisch geboten ist. Allerdings müssten die Maßnahmen nachvollziehbar und begründet sein. Vor der Totalschließung haben unsere Gastronomen und Hoteliers die Abstandsregelungen der Tische umgesetzt und gezeigt, dass es funktioniert. Selbstredend existieren für unsere Branche hohe Hygieneanforderungen, die gemäß Corona-Vorschiften weiter angepasst wurden.

Leider gibt es nunmehr weder einen Zeitplan noch Klarheit, stattdessen noch weitere Restriktionen mit Blick auf nicht mögliche „Großveranstaltungen“ bis zum 31.08.2020, gleichwohl im Moment nicht klar ist, was eine Großveranstaltung ist.

Ich weiß sehr wohl, und das berührt mich persönlich, das es um nichts weniger geht als die Existenz jedes einzelnen gastgewerblichen Betriebes im Freistaat und vor allem auch die Vielfalt der Branche, als Hauptleistungsträger im Tourismus.

Angesichts der bisherigen Unterstützung der verantwortlichen Politik der Regierung in Bund und Land haben wir keinen Zweifel daran, dass unsere Branche auch weiter nicht alleine gelassen wird. Grundsätzlich darf ich Ihnen versichern das Ihr DEHOGA Thüringen weiterhin im Gespräch ist und an Lösungsvorschlägen gemeinsam mit der Politik arbeitet. Seien Sie alle versichert unsere Stimme wird auch gehört. Ich darf an dieser Stelle auch rückblickend sagen, dass wir einiges, wenngleich nicht alles erreicht haben, aber diese Situation, einer weltweiten Epidemie ist für uns alle neu.

Ihr Dirk Ellinger

 

Weitere Informationen:

Hier finden Sie die Schlussfolgerungen der Thüringer Landesregierung aus den Ergebnissen der Videoschaltkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 15. April 2020.

Lichtblick bei Betriebsschließungsversicherungen für das Thüringer Gastgewerbe

Die Rechtslage bei den abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherungen ist unterschiedlich zu beurteilen, da es eine Vielzahl von Versicherungsbedingungen, nämlich jeder einzelnen Versicherungsgesellschaft, gibt und schließlich dann auch unterschiedliche Einzelverträge abgeschlossen wurden, die es detailliert zu prüfen und zu bewerten gilt. Jeder gastgewerbliche Unternehmer, der eine solche Versicherung abgeschlossen hat, sollte, soweit noch nicht geschehen, den Leistungsfall an seinen Versicherer melden.

Bislang liegen neben zahlreichen Ablehnungen des Versicherungsfalles durch die Versicherungen, auch Vergleichsangebote vor. Wir haben dazu umfassende Informationen der einzelnen Versicherungsgesellschaften und beraten unsere Mitglieder gern im Detail dazu.

Insgesamt ist das Thema Betriebsschließungsversicherungen im Gastgewerbe sehr komplex. Wir danken unserem Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee dabei für seinen Einsatz im Sinne unseres Gewerbes bei der Sensibilisierung der Versicherer zu diesem Thema und auch für die Klarstellung bezüglich der Gewährung der für die Unternehmen im Gastgewerbe so wichtigen Soforthilfe und Zahlungen von Versicherungen. Jetzt liegt es an den Versicherungen sich ebenso engagiert zu zeigen.

Mit der Corona-Soforthilfe werden kleine und mittlere Unternehmen, denen die Einnahmen wegbrechen und die deshalb laufende Betriebsausgaben nicht mehr zahlen können unterstützt. Die Soforthilfe wird als einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Höhe des Liquiditätsengpasses, der durch die Folgen der Corona-Pandemie entstanden ist.

Betriebe müssen Corona-Soforthilfe nicht zwangsläufig zurückzahlen, wenn sie zusätzlich Geld z.B. von einer Betriebsschließungsversicherung erhalten. Dies gilt nicht bei einer Überkompensation, also dann, wenn Zahlungen vereinnahmt werden, die über den Liquiditätsengpass hinausgehen.

Die Angebote der Versicherungen sind ausdrücklich als Option und nicht als ausschließliche Empfehlung seitens des DEHOGA Thüringen zu sehen, da grundsätzlich der Einzelfall beurteilt werden muss.

Auf https://wirtschaft.thueringen.de/ministerium/presseservice/detailseite/covid-19-tiefensee-begruesst-angebot-der-sparkassen-versicherung-gegenueber-geschlossenen-betrieben/ finden Sie dazu auch die Pressemeldung des Thüringer Wirtschaftsministeriums.

 

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Die gesamten Informationen sollen gastgewerblichen Betrieben als eine erste Hilfestellung dienen und entsprechend informieren. Die Antworten auf die Fragen stellen jedoch keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall auch nicht zu ersetzen.