22042020

Rundmail vom 22.04.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier wieder einige Informationen:

1.       Dringend benötigte Hilfe für Unternehmen in Schwierigkeiten – Ihr DEHOGA Thüringen hilft Ihnen gern

Das Bundesprogramm der BAFA "Förderung unternehmerischen Know-hows" wurde aufgrund der aktuellen Corona-Krise ergänzt. Von der Krise betroffene Unternehmen können einfach und unkompliziert die Beratung durch einen Unternehmensberater beantragen. Die Kosten werden in Höhe von 100%, maximal jedoch mit 4.000 Euro netto, der in Rechnung gestellten Beratungskosten bezuschusst (Vollfinanzierung).

https://www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/Beratung_Finanzierung/Unternehmensberatung/unternehmensberatung_node.html

Förderanfragen stellen Sie direkt an die Betriebsberatung des DEHOGA Thüringen an Björn Rauschenplat unter bjoern.rauschenplat@remove-this.gastgewerbe-service.de. Wir kümmern uns gemeinsam mit Ihnen um die Beantragung der Fördermittel.

 

2.       KUG bei Zahlungen aus der Betriebsschließungsversicherung

Mehrfach kam die Frage zu möglichen Auflagen im Bewilligungsbescheid über Betriebsschließungsversicherungen und Ausschluss Kug-Bezug.

-       Der Standard-Bewilligungsbescheid Kug sieht diesen Hinweis nicht vor.

-       Unter Umständen kann dazu ein Eintrag zusätzlich erfolgen, wenn Hinweise bestehen, dass der anzeigende Betrieb eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat.

-       Grundsätzlich ist Kug nicht zu gewähren, wenn der Betrieb bei Betriebsstörungen z.B. durch ein unabwendbares Ereignis zur Sicherstellung von Entgeltansprüchen versichert ist. Nach den Kug-Regelungen wäre der Entgeltausfall (Entgeltanspruch) durch die Versicherungsleistung abgedeckt.

Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit hat dazu klargestellt:

Ein unabwendbares Ereignis liegt vor, wenn ein Arbeitsausfall durch behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen verursacht ist, die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten sind (§ 96 Abs. 3 Satz 2 SGB III). Zu diesen behördlich angeordneten oder anerkannten Maßnahmen gehören auch angeordnete Betriebseinschränkungen oder -stilllegungen, die vorübergehend sind. Sofern alle weiteren Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld vorliegen (Entgeltausfall durch arbeitsrechtliche Einführung der Kurzarbeit, unvermeidbarer und vorübergehender Arbeitsausfall, Mindesterfordernisse und Anzeige des Arbeitsausfalls), kann für die (vorübergehende) Dauer der Betriebsschließung Kurzarbeitergeld gewährt werden.

Wichtig ist, dass ein Entgeltausfall vorliegt. Dabei ist zu prüfen, ob staatliche Entschädigungsleistungen gezahlt werden. Weiter ist ggf. zu prüfen, ob der betroffene Betrieb eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hat und ob diese für die Ausfalldauer die Entgeltzahlungen abdeckt. Dies kann den konkreten Versicherungsbedingungen entnommen werden. Der Arbeitgeber darf nicht von seiner Lohnzahlungspflicht durch Gewährung von Kug entlastet werden, da sein Betriebsrisiko anderweitig aufgefangen wird (FW zu § 95 SGB III RN 95.14). 

Nach der bisherigen Entscheidungspraxis wurde bei Arbeitgebern nicht explizit nachgefragt, ob eine Betriebsschließungsversicherung vorliegt. Die Anzeigebearbeitung erfolgte grundsätzlich unter der Annahme, dass keine Betriebsschließungsversicherung vorliegt und der Arbeitgeber  deshalb Arbeits- und Entgeltausfälle über Kurzarbeit anzeigt. Mit der Anzeige auf Kurzarbeit versichert der Arbeitgeber, dass er vollständige und richtige Angaben gemacht hat.

3.       Informationen zum Thema KUG-Bezugsdauer:

Bisher beträgt die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld 12 Monate. Daher konnten bisher Betriebe, deren Kurzarbeitergeld-Zeitraum im Jahr 2020 endete, nicht ohne die Unterbrechung von 3 Monaten (§ 104 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch [SGB III]) und bei Vorliegen der Voraussetzungen für einen neuen Anspruch Kurzarbeitergeld beziehen, um die durch das Coronavirus ausgelöste Krisensituation zu überbrücken.

Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wurde mit der Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung - KugBeV) vom 16.04.2020 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2019 entstanden ist, auf bis zu 21 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2020, verlängert. Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 31.01.2020 in Kraft und am 31.12.2020 außer Kraft.

Die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld wird durch die KugBeV auf bis zu 21 Monate, längstens bis zum 31.12.2020 verlängert. Dafür muss der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2019 entstanden sein.

Für die Verlängerung des Bezugszeitraums ist eine neue Anzeige des Arbeitgebers erforderlich. Aufgrund der aktuell besonderen Coronavirus-Situation können die notwendigen Angaben und Unterlagen auch formlos bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingereicht werden. In jedem Fall müssen die Dauer und die Gründe für eine Verlängerung kurz geschildert werden. Ferner muss die weitere Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat vorgelegt bzw. auf die weiteren Einzelvereinbarungen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verwiesen werden, welche für die Abschlussprüfung vorzuhalten sind.

Der Operative Service veranlasst bei Vorliegen der Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld die Weiterbewilligung und versendet einen Fortbewilligungsbescheid an den Arbeitgeber.

Betriebe, bei denen die bisherige 12-monatige Bezugsdauer in der Zeit von Januar bis März 2020 bereits ausgelaufen ist, werden von der Verlängerung ebenfalls erfasst. Eine dreimonatige Unterbrechung für den Beginn einer neuen Bezugsdauer nach § 104 Abs. 3 SGB III ist nicht erforderlich. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung mit Wirkung zum 31. Januar 2020 wird die Verlängerung der Bezugsdauer ab dem Monat April 2020 ermöglicht. Eine rückwirkende Zahlung von Kurzarbeitergeld in den Monaten Februar und März 2020 ist somit nicht möglich. In diesen Fällen ist in die Fortsetzungsbewilligungsbescheide folgender Freitext aufzunehmen: „Für Februar und/oder März 2020 [abhängig von den betroffenen Monaten] besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Ihre Anzeige über die Fortdauer des Arbeitsausfalles ist am [Eingangsdatum der Anzeige] eingegangen. Nach § 99 Abs. 2 SGB III besteht frühestens ab dem Monat des Eingangs der Anzeige ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.“

Quelle:  Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit

 

4.       Regierung will Gutscheine für Reisebranche

Berlin: (hib/WID) Vor dem Hintergrund der Corona-Krise strebt die Bundesregierung auch für Unternehmen der Reisebranche ein Gutscheinmodell an, um den Anbietern die Rückerstattung der Kosten stornierter Buchungen zumindest bis auf weiteres zu ersparen. Allerdings bedürfe es dazu einer Einigung mit der Europäische Union, die derzeit ausstehe, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU/CSU), am Mittwoch im Tourismusausschuss. In den Genuss einer solchen Regelung könnten nach seinen Worten Veranstalter von Pauschalreisen, Fluggesellschaften und Busunternehmen kommen. Die Tourismuswirtschaft werde voraussichtlich für ein bis zwei Jahre unter den Folgen der Corona-Krise leiden.

Für den Kultursektor will der Bundestag in dieser Woche beschließen, dass bereits bezahlte Eintrittskarten für abgesagte Veranstaltungen in Gutscheine umgewandelt werden können. Nach seinem Eindruck finde diese Lösung bei den Kunden großes Verständnis, sagte Bareiß. Auf die Reiseveranstalter könnten nach Schätzung der Branche aktuell Rückerstattungspflichten für stornierte Buchungen im Volumen von 4,5 Milliarden Euro zukommen. Allein für die Sommersaison seien 1,8 Milliarden Euro schon angezahlt. Vermutlich seien Anzahlungen für das Frühjahr bereits zum Teil erstattet. Müsse der gesamte Betrag zurückfließen, stünden die Unternehmen vor großen Liquiditätsschwierigkeiten: "Das wird auf die Dauer nicht haltbar sein."

Mit Rücksicht auf die Europäische Pauschalreiserichtlinie, in der umfassende Erstattungsansprüche der Kunden festgeschrieben sind, kann die Bundesregierung eine Gutscheinlösung allerdings nicht auf eigene Faust beschließen. Sie sei darüber im Gespräch mit der EU-Kommission, die sich indes "sehr, sehr zurückhaltend" zeige und "wenig Bereitschaft" erkennen lasse, vom Buchstaben der Richtlinie abzuweichen. Dabei sehe die Bundesregierung eine Härtefallregelung für Kunden vor, die aus finanzieller Not auf eine zeitnahe Erstattung angewiesen seien. Wenn der Gutschein innerhalb der Geltungsdauer nicht eingelöst werde, solle darüber hinaus sichergestellt sein, dass dann die Anzahlung zurückfließt.

Andere europäische Länder hätten bereits Gutscheinlösungen eingeführt. Sie würden neuerdings von der EU-Kommission mit Vertragsverletzungsverfahren bedroht. Bareiß betonte, dass Deutschland gewillt sei, sich mit der Kommission "eng abzustimmen". Notfalls werde aber nichts anderes übrigbleiben, als den Rechtsrahmen "so weit wie möglich auszuschöpfen". Bareiß erinnerte auch an die Situation der rund 4000 Reisebüros in Deutschland mit 10.000 Beschäftigten. Bisher hätten 180 Betriebe aus diesem Sektor eine finanzielle Unterstützung erfahren. Sollte es zu einer Gutscheinregelung für die Tourismusbranche kommen, müsse sichergestellt sein, dass bereits gezahlte Provisionen bei den Reisebüros verblieben.

Ebenfalls dramatisch sei die Lage im größten Bereich der Tourismuswirtschaft, den 240.000 Betrieben des Hotel- und Gaststättengewerbes mit 2,4 Millionen Beschäftigten. Bareiß appellierte an die Unternehmen, Konzepte zum Infektionsschutz vorzulegen, damit auch sie möglichst bereits in der nächsten Corona-Runde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten am 30. April in den Genuss einer Lockerung der geltenden Restriktionen kommen könnten. Er sprach sich für eine ermäßigte Mehrwertsteuer, aber gegen einen Nothilfefonds für die Gastronomie aus. Wenn allerdings "über den Mai hinaus" keine Lockerung in Sicht sei, werde die Regierung neu nachdenken müssen.

 

5.       DEHOGA-Umfrage zur verspäteten Wiedereröffnung des Gastgewerbes

Die von der Bundesregierung getroffenen Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen beweisen erneut, dass das Gastgewerbe die hauptbetroffene Branche der Krise ist. Fakt ist, dass die bestehenden Beschränkungen im Gegensatz zu anderen Branchen mindestens bis zum 3. Mai weiter bestehen. In Bayern wird sogar von einer Öffnung nicht vor Pfingsten gesprochen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) führt daher eine Umfrage zur verspäteten Wiedereröffnung des Gastgewerbes durch.

Es wäre schön, wenn Sie sich kurz Zeit nehmen und uns nachfolgende Fragen bis zum 24. April 2020 beantworten. Die Antworten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur anonymisiert weiterverarbeitet. Hier geht es zur Umfrage…

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Die gesamten Informationen sollen gastgewerblichen Betrieben als eine erste Hilfestellung dienen und entsprechend informieren. Die Antworten auf die Fragen stellen jedoch keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall auch nicht zu ersetzen.