23032020

Rundmail vom 23.03.2020

Soforthilfe läuft an

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem heutigen Tag läuft die Soforthilfe für die Thüringer Unternehmen an. Wir haben in den letzten Tagen umfangreiche Gespräche auf allen Ebenen geführt und können nunmehr für unsere Branche, insbesondere vor dem Hintergrund der massiven Betroffenheit erste Maßnahmen aufzeigen:

1.                   Corona-Soforthilfeprogramm für die Thüringer Wirtschaft

Das Soforthilfeprogramm richtet sich an gewerbliche Unternehmen bis zu 50 Beschäftigte einschließlich Einzelunternehmen.

Es wird ein verlorener Zuschuss in folgender Höhe gewährt:

bis 5 VbE                                   5.000 €

bis 10 VbE                               10.000 €

bis 25 VbE                               20.000 €

bis 50 VbE                               30.000 €

Bei der Antragstellung müsse hierzu die Schadenshöhe beziffert und eine eidesstattliche Erklärung abgegeben werden.

  • Das Antragsformular umfasst nicht mehr als zwei Seiten und ein Hinweisblatt.
  • Das Antragsformular wird am Montagnachmittag (nach 16 Uhr) auf der zentralen Internetseite des Landes bei der Thüringer Aufbaubank (TAB) und unter https://www.dehoga-thueringen.de  eingestellt.
  • Alle Informationen zum Antragsverfahren finden sich dann ebenfalls dort.
  • Die Anträge können postalisch oder per E-Mail bei der TAB oder bei der zuständigen IHK eingereicht werden. Die Kammern unterstützen die Antragstellung und führen lediglich eine Vorprüfung durch, die das Verfahren beschleunigen soll.
  • Telefonisch sind die TAB unter der Hotline 0800-534-5676 und die Kammern unter den entsprechenden Hotlines erreichbar.

Wenn heute das Bundeskabinett den in Rede stehenden Deutschlandfonds beschließt und dieser dann, wie erwartet am Dienstag durch den Bundestag und am Freitag durch den Bundesrat geht, kann auch dies, aber nicht parallel genutzt werden.

Die bei der Thüringer Aufbaubank gestellten Anträge werden nach dem Günstigkeitsprinzip bearbeitet. Das bedeutet, dass, wenn im Bundesprogramm höhere Zuschüsse sind diese gewährt werden, aber im Umkehrschluss, die Thüringer Zuschüsse, wenn diese höher sind bzw. für die VbE – Zahlen ab 11.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat ebenfalls eine Seite zum Thema angelegt:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

Weitere Informationen unter:

https://aufbaubank.de/Presse-Aktuelles/Coronavirus-Aktuelle-Informationen-fuer-Unternehmen/Liquiditaetshilfen-und-Risikoentlastung

Ein weiteres Programm der Thüringer Aufbaubank wird ab Mittwoch dieser Woche zur Verfügung stehen – wir werden dazu aktuell berichten.

2.        Aussetzung der zum Monatsende fälligen Tilgungs- und Zinszahlungen

Wirtschaftsministerium sowie Haus- und Geschäftsbanken in Thüringen haben sich in einer Telefonschalte am Freitag (20.3.) darauf verständigt, dass Tilgungen für laufende Kredite von Unternehmen zum 31. März vorübergehend ausgesetzt werden können. Dies ist insbesondere dann möglich, wenn andere Instrumente nicht greifen, ein ansonsten wettbewerbsfähiges Unternehmen unverschuldet in Not gerät und ein nur kurzfristiger Liquiditätsbedarf besteht.

Erste Banken haben dies bereits für die Monate März und April angekündigt und die Antragsformulare auf ihre Internetseiten gestellt.

Mehr unter: https://www.dehoga-thueringen.de/informieren/pressezentrum/corona/

Das Musterschreiben Ihres DEHOGA Thüringen finden sie unter:

https://www.dehoga-thueringen.de/fileadmin/dehoga-thueringen.de/Dokumente/Aktuelles/CORONA/Anschreiben_Banken.docx

3.        Thüringer Konsolidierungsfonds für kleine und mittlere Unternehmen

Dabei handelt es sich um ein Darlehen, welches aus grundlegender betriebswirtschaftlicher Sicht nicht aufgenommen werden soll, um laufende Aufwendungen oder andere Darlehen zu tilgen. Bereits jetzt wurde das Zinsniveau für Kredite bis 50.000 Euro auf 0 % gesenkt.  Wir werden dazu aktuell berichten. – siehe auch Punkt 4.

Inhalt:

Um Thüringer Unternehmen zu unterstützen, welche durch den Corona-Virus wirtschaftlich betroffen sind, wurde die Richtlinie am 13.3.2020 geändert!

Erhöhung des maximalen Darlehensbetrags auf 2 Mio. Euro (zuvor max. 1 Mio. Euro)

Für die Antragstellung der von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffenen Unternehmen gilt, dass alle Darlehensanträge im vereinfachten Antragsverfahren (bisher nur für Darlehensanträge bis 500 Tsd. Euro möglich) gestellt werden können.

Weitere Informationen unter: https://aufbaubank.de/Foerderprogramme/Konsolidierungsfonds

4.        KfW Sonderprogramm

Ab heute gilt das KfW Sonderprogramm 2020. Anträge können ab sofort gestellt werden. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen wie auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen werden nochmals verbessert.

Eckdaten KfW Sonderprogramm: KfW-Sonderprogramm für junge und etablierte Unternehmen (zu beantragen bei den Hausbanken)

  • Für kleine, mittelständische und große Unternehmen
  • Nochmal verbesserte Risikoübernahme bei Krediten. Ganz wichtig, für KMUs können umfangreich die jetzt so wichtigen Betriebsmittel mit 90% Haftungsfreistellung (gegenüber Banken und Sparkassen) finanziert werden. Für größere Unternehmen mit 80% Haftungsfreistellung. Vor der Corona-Krise lagen die Haftungsfreistellungen bei max. 50%, bzw. gar keine für Betriebsmittel
  • Zinsverbesserungen: zwischen 1% und 1,46% p.a. für kleine und mittlere Unternehmen, sowie zwischen 2% und 2,12% p.a. für größere Unternehmen (bislang risikogerechtes Zinssystem nach Bonitäts-Besicherungsklassen)
  • Extreme Verschlankung der Antragsprozesse: Für Kredite bis 3 Mio. Euro pro Unternehmen verzichtet die KfW auf eigene Risikoprüfung. Risikoprüfung erfolgt nur durch die Hausbank, um Prozesse zu beschleunigen. Kredite bis 10 Mio. EUR mit vereinfachter Prüfung, einzureichende Nachweise sehr einfach gehalten

Informationsblatt unter:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/F/faktenblatt-kfw-sonderprogramm.pdf?__blob=publicationFile&v=6

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der KfW:

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

5.        Aussetzung von Steuerzahlungen

Um die Liquidität Ihres Unternehmens sicherzustellen, können Sie folgende Anträge beim Finanzamt stellen.

a. Antrag auf Stundung

b. Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer

c. Antrag auf Vollstreckungsaufschub (Vollstreckungsmaßnahmen wurden durch das Finanzamt bereits eingeleitet)

Sofern Sie von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, ist zunächst ein schriftlicher Antrag beim Finanzamt zu stellen. Ein telefonischer Antrag reicht nicht aus.

Weitere Informationen des Thüringer Finanzministeriums unter:

https://finanzen.thueringen.de/aktuelles/medieninfo/detailseite/news/kurzinformationen-und-handlungsempfehlung-fuer-unternehmen-und-steuerpflichtige-die-von-den-auswirku/?tx_news_pi1%5Bday%5D=17&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=03&tx_news_pi1%5Byear%5D=2020&cHash=67501bd263e4d6d2835921ad874d6335

Den entsprechenden Antrag finden Sie unter:

https://finanzen.thueringen.de/fileadmin/user_upload/Finanzaemter/Vordrucke/Steuererleichterungen_aufgrund_der_Auswirkungen_des_Coronav.pdf

5.        Weitere Möglichkeiten zur Verschaffung von Liquidität

Ihr DEHOGA Thüringen hat Musterschreiben zur Verwendung vorbereitet. Diese finden sie unter:

https://www.dehoga-thueringen.de/informieren/pressezentrum/corona/corona-musteranschreiben/

6.        Entgeltanspruch/Entschädigung bei angeordneter Quarantäne aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

Personen, die als Ansteckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes. Ein Entschädigungsanspruch besteht allerdings nur dann, wenn der § 616 Abs. 1 BGB zur Entgeltfortzahlung ausgeschlossen ist. Dies ist grundsätzlich bei gegebener Tarifbindung, aufgrund des Regelungsgehaltes § 13 Nr. 7 MTV für das Thüringer Gastgewerbe oder aber bei einer entsprechenden individualvertraglichen Vereinbarung. 

Alle wichtigen Informationen zu Entschädigungsanträgen gemäß Infektionsschutzgesetz hat das Thüringer Landesverwaltungsamt in einem Merkblatt zusammen gefasst.

Ein weitergehender Anspruch aufgrund der Schließung des Betriebes aufgrund einer Anordnung, aktuelle, der vorliegenden Allgemeinverfügungen, kann zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich nicht abschließend bewertet werden.

Anmerkung:

Wir erarbeiten alles mit sehr großer Sorgfalt, aber können keine Haftung für die Richtigkeit,

Vollständigkeit und Aktualität der Auskünfte geben. Die von uns gegebenen Auskünfte stellen

ausdrücklich keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung bzw. eine

betriebswirtschaftliche Beratung im Einzelfall auch nicht zu ersetzen.

 

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