24042020

Rundmail vom 24.04.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier wieder aktuelle Informationen:

1.     Für einen sicheren Neustart: Arbeitsschutz in der Gastronomie

Sicherheit und Gesundheitsschutz haben oberste Priorität, wenn es um Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht. Dem Arbeitsschutz kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Ein Hochfahren betrieblicher Tätigkeiten kann daher nicht ohne ein (über das bisherige und vorherige Maß hinausgehendes) Hochfahren des Infektionsschutzes am Arbeitsplatz erfolgen.

Ergänzend zu den Vorschlägen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands für ein verantwortungsvolles Wiederhochfahren in Zeiten der Corona-Pandemie hat die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) entsprechende Kriterien in einer Praxishilfe zusammengestellt, die, sobald Lockerungen in Kraft treten, eingehalten werden müssen.

Entstanden ist somit eine wissenschaftlich fundierte, aber zugleich auch eine praxisnahe, verständliche und umsetzbare Handreichung. Die BGN unterstützt aktiv die Betriebe bei der Umsetzung dieser Kriterien.

Zudem bietet die Corona-Website der BGN (www.bgn.de/corona) zahlreiche Informationen, Handlungshilfen, Fragen und Antworten sowie Plakate und Flyer. So dynamisch die Entwicklung der Corona-Pandemie nach wie vor ist, so lebendig ist auch diese Website. Sie wird regelmäßig aktualisiert, lebt aber auch von den Erfahrungen und Ideen der Branche. „Wir wünschen uns deshalb einen aktiven Input der Branche, gleich ob Beschäftigte oder Unternehmerinnen und Unternehmer“, so Dirk Ellinger, Vorstandsvorsitzender der BGN und Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Thüringen.

BGN Handlungshilfe - Arbeitsschutzstandard COVID 19 - BGN veröffentlicht Konkretisierung für das Gastgewerbe

 

2.    Wie geht’s weiter an der Berufsschule des DEHOGA Thüringen KOMPETENZZENTRUMs?

Die Entwicklung in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus und auch die damit verbundenen bundesweiten Maßnahmen haben auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erhebliche Auswirkungen. In dieser, für uns alle, schweren Zeit, ergeben sich natürlich auch ganz konkrete Folgen für unsere Auszubildenden. Gerade die Auszubildenden des 3. Ausbildungsjahres stehen vor ihren schulischen Abschlussprüfungen sowie den schriftlichen und praktischen Prüfungen der IHK.

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3.    Gaststätten dürfen nicht einfach als Ladengeschäft genutzt werden

Die Die zeitweise Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln per Beschluss (Az.: 2 L 688/20) am 17. April 2020 entschieden und damit einen Eilantrag eines Gastwirts abgelehnt, der mit dem Warenverkauf auf Einnahmeausfälle infolge der Corona-Schutzmaßnahmen reagieren wollte. Der Beschluss ist beschwerdefähig und damit noch nicht rechtskräftig.

Die Gaststätte des Antragsstellers ist aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen derzeit geschlossen. Da er um seine wirtschaftliche Existenz fürchtet, beabsichtigte er, sein Geschäftsmodell zu ändern und nunmehr Einzelhandelswaren wie Toilettenpapier, Küchenrollen, Obst und Gemüse, Getränke sowie Gutscheine für Online-Shops zu verkaufen. Dies teilte er der Stadt Bergisch Gladbach mit und fügte hinzu, er gehe davon aus, dass seinem Vorhaben keine rechtlichen Bedenken entgegenstünden. Die Stadt hielt sein Vorhaben aber für unzulässig.

Der Gastwirt stellte daraufhin Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht und wollte feststellen lassen, dass er für den Warenverkauf keine Baugenehmigung brauche. Das Gericht folgte dieser Auffassung jedoch nicht. Für die Nutzung einer baulichen Anlage als Gasstätte würden andere baurechtliche Anforderungen gelten als für eine Nutzung als Ladengeschäft.

 

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Die gesamten Informationen sollen gastgewerblichen Betrieben als eine erste Hilfestellung dienen und entsprechend informieren. Die Antworten auf die Fragen stellen jedoch keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall auch nicht zu ersetzen.