27032020

Rundmail vom 27.03.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gern informieren wir Sie über die aktuellen Regelungen:

1.  Kurzfristige Überlassung von Arbeitnehmern, auch Auszubildenden, während der Corona-Pandemie

Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen Markt und Integration I Arbeitgeber und Inklusion 221 – 5404.2

Angesichts der Corona-Pandemie besteht ggf. das Bedürfnis bei Unternehmen, kurzfristig und unbürokratisch eigene Arbeitnehmer/innen anderen Unternehmen zur Arbeitsleistung zu überlassen bzw. kurzfristig und unbürokratisch Arbeitnehmer/innen anderer Unternehmen wie eigenes Personal einsetzen zu können. Beispielsweise besteht auf der einen Seite Bedarf an Fahrer/innen für die Auslieferung von Lebensmitteln, auf der anderen Seite gibt es andere Unternehmen, die ihre Fahre/rinnen aktuell nicht einsetzen können. Vergleichbare Konstellationen können sich z.B. auch im Gesundheitsbereich oder in der Landwirtschaft ergeben.

In der aktuellen Krisensituation kann auf die Ausnahmeregelung für die gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung zurückgegriffen werden (§ 1 Absatz 3 Nummer 2a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG). Hiernach ist ausnahmsweise keine Erlaubnis oder Anzeige zur Arbeitnehmerüberlassung erforderlich, wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt und der/die Arbeitnehmer/in nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird, es sich also nicht um Leiharbeitnehmer/innen handelt.

Nach Einschätzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) liegen die Voraussetzungen der nur gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung in den aktuellen Bedarfsfällen grundsätzlich vor, wenn:

·         der Anlass für die Überlassung kurzfristig und unvorhersehbar (aktuelle Krisensituation) eingetreten (z.B. Personalengpass) ist,

·         der Arbeitgeber nicht die Absicht hat dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein,

·         die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt und

·         die betroffenen Arbeitnehmer/innen der Überlassung zugestimmt haben.

Betriebe bzw. Unternehmen die von dieser Regelung Gebrauch machen wollen, müssen eigenverantwortlich/ selbst einschätzen, ob sie die erweiterten Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG erfüllen.

Entsprechende Ausführungen zu der Regelung sind in der FAQ des BMAS zu arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Fragen zum Coronavirus

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html zu finden.

In dieser FAQ des BMAS sind auch folgende Hinweise platziert:

·         Angesichts der besonderen Bedeutung derartiger Einsätze ist es sachgerecht und dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend, wenn die eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden.

·         Grundsätzlich nicht erlaubt ist die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen des Baugewerbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Was ein Baubetrieb ist, ergibt sich aus der Baubetriebe-Verordnung.

Eine Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit dieser oben genannten Art der gelegentlichen Überlassung bzw. eine Anzeige nach §1a AÜG ist nicht erforderlich.

 

2.     www.thueringenpackts.de  Online-Plattform für lokale Wirtschaft startet

Das Thüringer Wirtschaftsministerium startet eine Internetplattform für den regionalen Handel und die lokale Gastronomie. Unter www.thueringenpackts.de  können Läden, Geschäfte oder Restaurants aus Thüringen, die in der Corona-Krise neue, digitale Lieferwege oder Selbstabholer-Optionen nutzen wollen, ihre Angebote an zentraler Stelle online verfügbar machen. „Als Käufer und Konsumenten können wir alle etwas zur Unterstützung unserer heimischen Wirtschaft tun – vor Ort einkaufen!“, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee beim offiziellen Startschuss für www.thueringenpackts.de . Auch in der momentanen Situation müssten viele Produkte und Dienstleistungen nicht zwingend bei großen Versandhändlern, sondern könnten auch digital vor Ort erworben werden. „Dazu wollen wir mit der Plattform einen Beitrag leisten.“

 

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Die gesamten Informationen sollen gastgewerblichen Betrieben als eine erste Hilfestellung dienen und entsprechend informieren. Die Antworten auf die Fragen stellen jedoch keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall auch nicht zu ersetzen.