27042020

Rundmail vom 27.04.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Branche wächst die Ungeduld. Unternehmer und Beschäftigte sehen trotz aller dankenswerten Hilfsmaßnahmen die Reserven dahinschmelzen. Wenn es auch im Mai keine Lockerungen gibt und damit kein Geschäft möglich ist, liegen die Einbußen für das deutsche Gastgewerbe bei 17,78 Milliarden Euro netto. In Thüringen fehlen uns aktuell bis Ende April, 20 Prozent des Jahresumsatzes. Der DEHOGA befürchtet eine Pleitewelle ungekannten Ausmaßes. Ohne zusätzliche staatliche Unterstützung droht jedem dritten Betrieb, in Thüringen fast jedem zweiten betrieb die Insolvenz bzw. Schließung. Hundertausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Wenn die Betriebe noch länger geschlossen sind und keine staatliche Unterstützung gewährt wird, dann könnte die Anzahl der drohenden Schließungen sogar noch größer werden.

Der DEHOGA Bundesverband  hat Argumente und konkrete Vorschläge für ein verantwortungsvolles Wiederhochfahren der gastgewerblichen Betriebe vorgelegt. Die Branche kann damit vermitteln,  dass sie die Verantwortung für den Gesundheitsschutz von Gästen und Mitarbeitern ernst nimmt.

Der Kern der DEHOGA-Position zum Wiederhochfahren

Generelle Regeln zum Gästeschutz und zum Arbeitsschutz regeln die „Leitplanken“. Dafür trägt die Politik – das heißt Bund und Länder in Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten - die Verantwortung. Daneben treten die für den jeweiligen Betrieb zutreffenden und angemessenen Schutzmaßnahmen, die der Unternehmer festlegt und verantwortet. Der DEHOGA bringt sich in die Beratungen der Gesetz- und Verordnungsgeber konstruktiv, mit Fachexpertise und Blick auf Praxistauglichkeit ein. 

Unser Leitmotiv dabei: Soviel wie nötig, so wenig wie möglich gesetzlich regeln – und zwar so schnell wie möglich. In Verantwortung für Gesundheit und Wirtschaft.

•             Es muss einen klaren Stufenplan geben. Dieser muss Perspektiven sowohl für die Gastronomie als auch für den Tourismus enthalten.

•             Alle Maßnahmen müssen für die Betriebe praktisch umsetzbar sein.

•             Alle Regelungen müssen nachvollziehbar und begründet sein, denn sonst finden sie keine Akzeptanz bei Unternehmern, Mitarbeitern und Gästen. Verstöße sind dann vorprogrammiert.

•             Willkürliche Abgrenzungen z.B. nach Betriebsgrößen oder Öffnungszeiten sollen unterbleiben. Diese sind mit Sicherheitsargumenten nicht begründbar.

•             Gleiche Fragen (z.B. Mindestabstand) müssen einheitlich für alle Betriebstypen geregelt werden. Denn sonst gibt es Wettbewerbsverzerrungen.

•             Keine Bürokratiemonster wie eine Registrierungspflicht für Gäste. Wenn die Regierungen eine Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten wollen, müssen sie digitale Trackings auf den Markt bringen. Das kann man nicht Unternehmern und Mitarbeitern aufbürden.

•             Möglichst frühzeitige Ankündigung von Lockerungen, damit die Betriebe sich entsprechend vorbereiten können.

•             Möglichst bundeseinheitliche Regelungen, da sonst die Kommunikation massiv erschwert wird. Widerspruchsfreiheit zwischen den verschiedenen Regelungsbereichen (Gäste- und Arbeitsschutz).

Der DEHOGA wird die gesetzlichen Regelungen in die Branche kommunizieren. Wir werden die Betriebe z.B. durch Checklisten, Material für Mitarbeiterschulungen und Vorschläge für die Kommunikation mit den Gästen unterstützen. Und wir sammeln Best Practice für betriebliche Maßnahmen, die die gesetzlichen Maßnahmen konkretisieren und unterstützen.

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Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019

Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringern und sie für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 einen rücktragsfähigen Verlust (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG) erwarten müssen. Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den VZ 2019 veranlagt worden sind, können in den zeitlichen Grenzen des § 37 Absatz 3 Satz 3 EStG grundsätzlich eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen. Eine hinreichende Prognose und Darlegung solcher Verluste im Einzelfall ist gerade in der aktuellen Situation aufgrund der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung vielfach schwierig. Daher sollen Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für den VZ 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 für alle Beteiligten vereinfacht abgewickelt werden können. Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt hiervon unberührt. Das Nähere regelt das BMF-Schreiben vom 24. April 2020.

Zum BMF-Schreiben:  https://www.bundesfinanzministerium.de/nl/75fa2b36-9244-4d42-bb1d-849158c5b5db

Pauschalreise: Absage der EU-Kommission für deutsche Gutscheinlösung

Zwischen Berlin und Brüssel ist offener Streit über die von der Bundesregierung angestrebte verpflichtende Gutscheinlösung bei Reiseabsagen in der Corona-Krise ausgebrochen. Die EU-Kommission hat diesen Überlegungen eine Absage erteilt, denn sie will eine Einschränkung der Verbraucherrechte nicht zulassen. Der zuständige Kommissar für Justiz und Verbraucherschutz, Didier Reynders, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er sei sich der Krise für den Tourismussektor in Europa bewusst. Doch Entscheidungen der Mitgliedstaaten müssten mit EU-Recht übereinstimmen, betonte der Belgier. Danach hätten Verbraucher die Wahl, ob sie einen Gutschein akzeptierten oder eine Erstattung bevorzugten.

Weiter unter:

https://www.tageskarte.io/politik/detail/pauschalreise-absage-der-eu-kommission-fuer-deutsche-gutscheinloesung.html

 

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Die gesamten Informationen sollen gastgewerblichen Betrieben als eine erste Hilfestellung dienen und entsprechend informieren. Die Antworten auf die Fragen stellen jedoch keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall auch nicht zu ersetzen.