29042020

Rundmail vom 29.04.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier wieder aktuelle Informationen:

Rettungsfonds, Pachtminderung und Öffnungsperspektiven gehören auf die Agenda

1.    Der Rettungsfonds für alle Betriebe muss jetzt kommen

2.    Anspruch auf Pachtminderung im Gesetz verankern

3.    Gastgewerbe verantwortlich wiederhochfahren

Um die Corona-Krise zu überstehen, bleibt die Bildung eines Rettungsfonds mit direkten Finanzhilfen für alle Betriebe des Gastgewerbes die wichtigste Forderung der Branche. „Die Lage in Hotellerie und Gastronomie ist katastrophal“, erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband). „Die Branche liegt am Boden. Eine Pleitewelle nie gekannten Ausmaßes droht. Verzweiflung bei Unternehmern wie Mitarbeitern macht sich breit. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.“ Die bisherigen Liquiditätshilfen und Kredite von Bund und Ländern reichten nicht aus. „Die Betriebe brauchen jetzt schnell und ausreichend Geld, um am Leben zu bleiben sowie dringend eine Öffnungsperspektive.“

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„Nein! Einen Kredit nehme ich nicht auf! Das ist doch keine Lösung!“

Das höre ich jetzt immer öfter. Die Lage ist nämlich mehr als ernst für die Gastronomie. Die wochenlangen, behördlich angeordneten Schließungen zehren die letzten finanziellen Reserven der Betreiber auf. Die Bittschreiben der Betreiber vom Anfang März sind mir noch in guter Erinnerung. Sorgt für eine Schließungsanordnung, dann können wir unsere Versicherungen in Anspruch nehmen.  Hat allerdings nicht viel gebracht. Die Versicherer verweisen, freundlich lächelnd, auf die vielseitigen Versicherungsfälle aus ihren Verträgen beim Eintritt einer Pest-, Cholera- oder Diphterieepidemie; Corona sei da aber leider nicht aufgeführt. Man bietet aber generös eine Pauschale in Höhe von 5,23€ an, mit Hinweis auf das etwaig hohe Prozesskostenrisiko. Versicherungen sind private Unternehmen, da kann die Mutti sich also auf den Kopf stellen oder Haare raufen; bringt nur nichts.

Die Umsätze im März waren schon vor den Schließungen mau. Zu dem alljährlichen Minusgeschäft aus Januar und Februar hinzugerechnet, liegt da also schon ein großer Batzen Liquiditätsproblem auf dem Schreibtisch zwischen Küche und Personalumkleide. Die Politik hat in Thüringen alles ermöglicht was möglich war. Mittel für Liquiditätshilfen des Landes wurden freigeschaufelt, zwei Wochen bevor der Bund sein Programm an die Öffentlichkeit brachte. Die Formate der Anträge wurden von Buchgröße auf die eines Infoblattes zusammengekürzt und Antragsverfahren so vereinfacht, dass die Bearbeitung gerade noch 15 Minuten dauerte. Behörden, die sonst für buchstabengetreue Auslegung der Rechtsgrundlagen bekannt waren, sperrten den Amtsschimmel in das Hinterhaus.

Das hilft, aber rettet den Freund nicht mehr. Ohne Kredite wird es nicht gehen. Der Liquiditäts-Schaden wird am Ende des Jahres wohl 20-40% des Vorjahresumsatzes ausmachen. Je nach Betriebskonstellation. Da wird es bei manchem Restaurant schnell 6-stellig.

Der Staat wird uns nicht vollumfänglich helfen können. Ihn gedanklich haftbar für die Misere zu machen, halte ich auch für falsch. Er muss auf eine immense Bedrohungslage reagieren, damit die Fleischkühlanhänger der Großhändler nicht demnächst, wie in NYC, vor den Patologien der Krankenhäusern stehen. Die Menschen haben Angst und hatten schon vor dem Shutdown mit Zurückhaltung reagiert. Die Restaurants waren leer. Sie werden auch bei einer Aufweichung der Schließungsverfügungen mit Vorsicht reagieren. Das sehen wir an den geplatzten Träumen der Einzelhändler. Das Geschäft mit internationalen Gästen wird uns noch lange verwehrt bleiben. Die globalen Reisebeschränkungen werden so schnell nicht fallen. Erwartbar sind dieses Jahr wohl 35% des Vorjahresumsatzes, wenn wir wieder öffnen dürfen. Jeder kann sich ausmalen, was das bedeutet. Das Land reagiert mit zinslosen, auf Jahre tilgungsfreien Kredit-Fonds. Im besten Fall hilft das, in ein-zwei Jahren wieder auf dem Stand von 2019 zu stehen.

Besser als die Tür für immer zu schließen, ist das allemal. Das wäre nämlich auch eine Lösung. Wahrscheinlich aber nicht die Beste.

Soweit die Lageeinschätzung der DEHOGA Thüringen Betriebsberatung, Björn Rauschenplat

Wir helfen ihnen bei der Beurteilung ihres Liquiditätsbedarfes und der Sicherung über Hausbanken, KfW und Thüringer Aufbaubank. Damit es morgen wieder weitergehen kann. Gern kontaktieren Sie Björn Rauschenplat unter . Tel.:0361 590 78 50 oder mobil 0176 20 60 98 12.

 

Beitrag zur Berufsgenossenschaft

Die BGN ist eine gesetzliche Sozialversicherung, welche von den ehrenamtlichen Vertretern, nicht zuletzt den DEHOGA-Ehrenämtern im Rahmen der Selbstverwaltung getragen wird. Insofern bin ich in Person hauptamtlicher Geschäftsführer des DEHOGA Thüringen und sehr gern im Ehrenamt, Vorstandsvorsitzender unserer Berufsgenossenschaft. Nach den Regelungen des Sozialversicherungsrechts (Insbesondere SGB VII) haben wir Entscheidungsmöglichkeiten. Ich selbst habe die Entscheidung innerhalb kürzester Zeit, den Beitrag zinsfrei zu stunden, aktiv mitentschieden und vor allem auch getragen.

Aktuell „bewerben“ wir dies aktiv, gleichwohl wir auch einen nicht unerheblichen Aufwand (Fixkosten) zu tragen haben und finanzieren müssen. Insofern dürfen und können wir grundsätzlich nicht auf Beitrag verzichten. Tatsächlich haben wir auch im Bereich der Sozialversicherungsträger schon Anfang März verkündet, sehr weitgehende Beitragsstundungen (Beiträge 2019 und Vorschuss 2020) und ebenso auch langfristig (bis September 2020, danach noch mit Verlängerungsmöglichkeit) zu ermöglichen.  Die sehr einfache Beantragung (Anruf genügt, keine weitere Begründung / Nachweis erforderlich)  ist nach meiner tiefen Überzeugung auch eine große Hilfe.

Im Übrigen sind wir auch weiter zu Leistungen verpflichtet. Was würde wohl ein Mitarbeiter sagen, der aufgrund eines Arbeitsunfalls einen Rentenanspruch gegen die BGN hat, wenn wir ihm sagen würden, dass man im Mai oder Juni leider die Rente nicht auszahlen kann, weil Corona-bedingt keine Beiträge gezahlt wurden? Gleichsam erfolgt die Beitragserhebung einheitlich über alle Branchen – die meisten der BGN-Branchen, wie Lebensmittelindustrie und Lebensmittelhandwerk, arbeiten auch in der Corona-Krise weiter, sogar unter Höchstlast.

Die letztliche Beitragsberechnung für 2020 erfolgt dann natürlich unter Zugrundelegung der wahren Lohnsumme. Für Zeiträume mit Kurzarbeit Null und wenn kein Lohn gezahlt wurde, ist dann auch kein Beitrag zu zahlen.

Ihr Dirk Ellinger

 

IDEENSAMMLUNG FÜR BETRIEBLICHE MASSNAHMEN BEI WIEDERERÖFFNUNG

Noch ist nicht klar, wann und unter welchen Bedingungen gastgewerbliche Betriebe in Deutschland wieder öffnen dürfen – aber sicher ist: Der Schutz von Gästen und Mitarbeitern vor Ansteckung wird weiter und noch für längere Zeit eine extrem wichtige Rolle spielen. Denn weder das Coronavirus noch die Angst vor Infektionen werden verschwunden sein. Ganz unabhängig von den Bestimmungen der Corona-Verordnungen der Bundesländer und der amtlichen Vorgaben des Arbeitsschutzes gilt es also, sich im Betrieb vorzubereiten.

Die Ideensammlung gibt einen ersten Überblick, welche betriebliche Maßnahmen eingeleitet werden können, um das Infektionsrisiko zu senken. Ziel solcher Maßnahmen ist nicht nur der effektive Schutz von Gästen und Mitarbeitern, sondern sie sollen allen Beteiligten auch ein höheres Sicherheitsgefühl vermitteln.

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Die gesamten Informationen sollen gastgewerblichen Betrieben als eine erste Hilfestellung dienen und entsprechend informieren. Die Antworten auf die Fragen stellen jedoch keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall auch nicht zu ersetzen.