30032020

Rundmail vom 30.03.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier wieder aktuelle Informationen und Hinweise:

LOKALHELDENTICKET – eine Initiative der Mediengruppe Thüringen

Die Mediengruppe Thüringen startet eine tolle Aktion, um Gastronomen und Hoteliers in dieser schweren Zeit zu unterstützen. Die Idee ist, unsere Gäste dazu zu animieren, schon jetzt Gutscheine "für die Zeit danach" zu erwerben und so ihr Lieblingsrestaurant / ihr Lieblingshotel zu unterstützen.

Hier den Flyer mit allen Informationen der Mediengruppe zu dieser Aktion  sowie das Datenblatt, welches Sie bei Interesse gleich ausfüllen können..

 

DEHOGA-Umfrage zu den Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder in Folge der Corona-Krise

Die Auswirkungen des Corona-Virus in Ihren Betrieben sind dramatisch. Die Bundesregierung und die Länder haben Hilfspakete in Milliardenhöhe geschnürt, um die Wirtschaft zu unterstützen.  Mit Schreiben vom 24. März hat der DEHOGA Bundesverband gegenüber der Bundesregierung bereits zum Ausdruck gebracht, dass die Maßnahmen insbesondere im Mittelstand nicht greifen werden (vgl. auch die Pressemitteilung vom 24. März). Reaktionen aus der Branche bestätigen unsere Befürchtungen. Probleme bereiten ebenso die Soforthilfen der Länder für kleinere Unternehmen. Die Kriterien und Anforderungen an eine erfolgreiche Antragstellung sind völlig unterschiedlich in den Bundesländern geregelt.

Aus diesem Grund möchten wir hiermit eine Umfrage in der Branche starten, um ein genaues Bild darüber zu erhalten, welche Maßnahmen helfen und welche erheblichen Probleme weiterhin bestehen. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich bis Freitag, 3. April 2020, an der Umfrage beteiligen. Schon jetzt setzen wir auf Ihre breite Teilnahme. Sie ist wichtig, um der Politik zu vermitteln, dass weiterhin akuter Handlungsbedarf besteht. Seien Sie bitte versichert, dass Ihr DEHOGA fest an Ihrer Seite steht und wir alles unternehmen, um Ihnen in dieser äußerst schwierigen Situation zu helfen!

Hier geht es zur Umfrage: https://www.surveymonkey.de/r/dehoga_umfrage_corona_hilfsmassnahmen

 

Versicherungsschutz bei Schließung von Betrieben

Für den Fall, dass der Betrieb geschlossen wird, haben viele Unternehmer in den letzten Jahren Versicherungen abgeschlossen. Viele Unternehmer fühlten sich gut abgesichert, doch wird die Erwartungshaltung von vielen Versicherungen derzeit nicht erfüllt. Sie teilen den Betrieben mit, dass kein Versicherungsschutz für diesen Fall besteht und/oder beharren auf einer Einzelverfügung der zuständigen kommunalen Behörde.

Wir arbeiten mit Hochdruck an der Klärung der Rechtslage. Da die Versicherungsverträge unterschiedlich ausgestaltet sind und die Rechtslage komplex ist, kann der Verband heute für eine Vielzahl von Verträgen keine abschließende Auskunft geben, möchte aber zu den relevanten Fragen Antworten geben bzw. den aktuellen Sachstand vermitteln. Mehr unter https://www.dehoga-thueringen.de/fileadmin/dehoga-thueringen.de/Dokumente/Aktuelles/CORONA/FAQ-Versicherungsschutz.pdf

 

GEMA-Abbuchungen trotz ruhender Verträge werden gutgeschrieben

Wie die GEMA mitteilt, sind in den vergangenen Tagen GEMA-Vergütungen von laufenden Lizenzverträgen für die Aprilfälligkeiten 2020 oder Einzelrechnungen bei den Banken automatisch eingezogen worden. Dies betraf auch Lizenznehmer, deren Verträge nach Ankündigung der GEMA vom 20.03.2020 (Schließung durch behördliche Anordnungen, siehe auch www.gema.de/musiknutzer/coronavirus-kundenunterstuetzung/umgang-mit-lizenzvertraegen/) ruhen. Die GEMA bittet für die prozessbedingten Zeitläufe um Verständnis. Die GEMA wird die Beträge, die normalerweise während des Ruhezeitraums den Kunden berechnet würden, gutschreiben. Hierfür ist seitens Gastronomen und Hoteliers nichts weiter zu veranlassen außer den Zugang der kommenden Gutschrift zu kontrollieren.

Mehr dazu: www.gema.de/musiknutzer/coronavirus-kundenunterstuetzung/hinweis-zu-automatischen-abbuchungen/

 

Kurzarbeits-Anzeige für März noch bis zum 31. März 2020 möglich

Am 23. März 2020 wurde die Rechtsverordnungen mit den Verbesserungen beim Kug, insbesondere der Regelung zu den Sozialabgaben vom Bundeskabinett beschlossen und damit endgültig geltendes Recht. Die Erleichterungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.

Für Betriebe, die im März bereits die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld erfüllen ist wichtig zu wissen: Die Anzeige bei der Arbeitsagentur ist nach dieser Rechtsänderung auch rückwirkend noch bis zum 31. März möglich, soweit entsprechende unvermeidbare Arbeitsausfälle im März nachgewiesen werden können. Spätestens ab Wirksamwerden der nahezu vollständigen ist der Nachweis des „unabwendbaren Ereignisses“ in den meisten Fällen nahezu selbsterklärend. Aber auch schon in den Tagen davor mit Umsatzeinbrüchen und oftmals betriebswirtschaftlich notwendigen Schließungen ist der Nachweis „wirtschaftlicher Ursachen“ in aller Regel zu erbringen. Wegen aufgetretener Irritation nochmals der Hinweis: Freiwillige Betriebsschließungen stehen dem Kurzarbeitergeldbezug dann nicht entgegen, wenn ein Offenhalten des Betriebes wirtschaftlich unzumutbar ist. Das lässt sich für die Tage Mitte März mit meist drastischen Umsatzeinbrüchen und virologisch empfohlener Kontaktvermeidung in aller Regel gut begründen. Wenn Sie hierbei Unterstützung benötigen, wenden Sie sich an Ihre DEHOGA-Geschäftsstelle. Wenn die Anzeige vorliegt, können fehlende Unterlagen auch nachgereicht werden.

Zu beachten ist dabei jedoch: Arbeitsrechtlich ist dafür erforderlich, dass die Vereinbarung, die die Rechtsgrundlage für die Anordnung der Kurzarbeit bildet (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder arbeitsvertragliche Regelung) ebenfalls Zeiträume im März erfasst. Kug wird dabei nur für die Tage gewährt, für die die jeweilige Rechtsgrundlage gilt (wenn z.B. eine Betriebsvereinbarung Kurzarbeit ab dem 23. März 2020 zulässt, wird Kug ab dem 23. März 2020 gezahlt). Dabei ist es grundsätzlich zulässig, Kurzarbeit bei Vorliegen eines Arbeitsausfalles auch für die Vergangenheit zu vereinbaren. Berücksichtigen Sie dies bei eventuell noch abzuschließenden Vereinbarungen bzw. prüfen Sie Ihre bereits abgeschlossenen Vereinbarungen daraufhin. Aber Achtung: Der Abschluss einer rückwirkenden Vereinbarung ist arbeitsrechtlich nicht mehr zulässig ab dem Zeitpunkt, wo für diese Zeiten das Arbeitsentgelt bereits abgerechnet und ausgezahlt wurde, da in einen bereits abgeschlossenen Vorgang nicht rückwirkend eingegriffen werden kann.

Der DEHOGA hat seine FAQ’s zur Kurzarbeit erneut aktualisiert und erweitert. Aufgenommen wurden zum einen die oben dargestellten Rechtsänderungen dieser Woche inkl. Empfehlungen, wie damit umgegangen werden sollte. Außerdem wurden weitere typische Fragen von Hoteliers und Gastronomen aufgenommen, z.B.

  • der Umgang mit behördlichen und freiwilligen Betriebsschließungen bei der Kug-Anzeige
  • Wie kann die Kurzarbeit flexibel an die sich ständig verändernde Lage in Bezug auf Betriebsbeschränkungen und Umsatzsituation angepasst werden?
  • Wird auf Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge Kug gezahlt?
  • Was kann ein Arbeitgeber tun, um seinen Mitarbeitern zu helfen, die mit 60 % bzw. 67 % Kug nicht zurechtkommen?

Die aktualisierten FAQ’s finden Sie unter https://www.dehoga-thueringen.de/fileadmin/dehoga-thueringen.de/Dokumente/Aktuelles/CORONA/DEHOGA-Aktuell_Corona_FAQs_Kurzarbeit__2__200327.pdf

 

Update zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Was tun, wenn die Antragsfrist für März versäumt wurde oder wenn der Lastschrifteinzug läuft?

Am 24. März hatten wir über die sehr kurzfristig von den Sozialversicherungsträgern verabredeten Verbesserungen bzgl. der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen informiert.  Aufgrund der Corona-Krise wird die zinslose Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ermöglicht und erleichtert. Weiter sollen die Einzugsstellen von der Erhebung von Säumniszuschlägen, Mahngebühren und Vollstreckungsmaßnahmen absehen. Die Sozialversicherungsbeiträge für den Monat März wurden am Freitag, 27. März 2020 fällig. Sehr viele Mitglieder haben auf unsere Empfehlung hin bis zum 26. März 2020, 24 Uhr den Stundungsantrag gestellt. SEPA-Einzugsermächtigungen mussten bis zum 25. März 2020 gekündigt sein, um den Einzug der Märzbeiträge zu verhindern.

Was nun, wenn zwar der Stundungsantrag gestellt, die Beiträge aber trotzdem eingezogen wurden? Was tun, wenn die Frist für den Stundungsantrag der März-Beiträge versäumt wurde?

1.    Eine vereinfachte Stundung ist auch dann noch möglich, wenn Stundungsanträge bei den Einzugsstellen (Krankenkassen) zwar gestellt wurden, jedoch eine Berücksichtigung der nun anstehenden Lastschriftverfahren nicht mehr möglich ist. Darüber informierte gestern am späten Abend der GKV-Spitzenverband. Entscheidend ist laut GKV-Spitzenverband, ob zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Beiträge (also heute) die Voraussetzungen für das neue Stundungsverfahren erfüllt sind. Sofern die Beiträge im Lastschriftverfahren erfolgreich eingezogen würden sollten, könnten diese in Abstimmung mit dem betroffenen Arbeitgeber auch zurücküberwiesen werden; in den Fällen, in denen das Lastschriftverfahren mangels erforderlicher Liquidität nicht erfolgreich durchgeführt werde, seien etwaige systemseitig berechnete Säumniszuschläge im Zuge der Stundungen zu stornieren.

2.    Etwas komplizierter ist die Lage, wenn die Frist 26.03.2020 für den Stundungsantrag versäumt wurde. Hierzu hat uns die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände über folgende Aussage des Vorstands des GKV-Spitzenverbandes informiert: „Fristversäumnisse - jedenfalls für den Monat März - sollen jedoch nicht zum Nachteil der Unternehmen gehen. Mit anderen Worten: Die Antragstellung sollte so schnell wie möglich erfolgen.“ Diese Information ist allerdings nicht in den Schreiben des GKV-Spitzenverbandes und in deren FAQ’s enthalten. Der DEHOGA hat für Sie das Muster-Antragsschreiben für den Stundungsantrag an diese Situation angepasst. Das Muster für Anträge ab dem 27. März 2020 finden Sie HIER verlinkt. Wenn Sie für die März-Beiträge noch einen Stundungsantrag stellen, Ihnen die Stundung jedoch von der Krankenkasse verwehrt wird, hilft Ihre DEHOGA-Geschäftsstelle.

Gerichtet werden muss der Stundungsantrag an die im Betrieb vertretenen Einzugsstellen (Krankenkassen). Wichtig ist, dass Sie im Antrag, wenn möglich, etwas zur Nutzung bzw. Beantragung der staatlichen Entlastungsmöglichkeiten in Ihrem Betrieb insbesondere durch Kurzarbeitergeld, aber auch durch Fördermittel und Kredite, schreiben. Falls Ihnen das nicht möglich ist, auch hierzu eine mündliche Äußerung des GKV-Vorstands: "Die Beantragung von Kurzarbeit ist nicht zwingende Voraussetzung für die Beantragung einer Beitragsstundung". Dies gelte grundsätzlich auch für die anderen von der Bundesregierung beschlossenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen wie Fördermittel und Kredite, die faktisch erst gestern [25.03.] Gesetz geworden seien und größtenteils noch gar nicht genutzt werden könnten.

Hier geht es zu den FAQ’s des GKV-Spitzenverbandes zum vereinfachten Stundungsverfahren: https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/2020-03-26_FAQ_Beitraege_Corona_Stundung.pdf

 

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Die gesamten Informationen sollen gastgewerblichen Betrieben als eine erste Hilfestellung dienen und entsprechend informieren. Die Antworten auf die Fragen stellen jedoch keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall auch nicht zu ersetzen.