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PM 01/2022 Existenzangst 2GPlus

17.01.2022

Erfurt, 17.01.2022 / Nach der heutigen Sitzung des Präsidiums des DEHOGA Thüringen, welche angesichts der dramatischen Lage im Gastgewerbe schon den Charakter einer Krisensitzung hatte, wurden die weiter verschärfenden Maßnahmen für das Thüringer Gastgewerbe massiv kritisiert. Für die Betriebe, welche nun wieder "den Kopf hinhalten“, müssen die Hilfen, insbesondere die Überbrückungshilfen und das Kurzarbeitergeld, so wie es bis zum 31.12.2021 galt, fortgeschrieben werden.

„Wir fordern Ministerpräsidenten Ramelow auf“, so Mark A. Kühnelt, Präsident des DEHOGA Thüringen, „die geplanten Maßnahmen in der ab 23.01.2022 in Kraft tretenden CoronaVO bezüglich der 2GPlus-Regelungen für das Gastgewerbe, nicht umzusetzen und dem Beispiel andere Länder zu folgen. Dass die Betriebe im Gastronomie und Hotellerie keine Pandemietreiber sind, ist auch der Gesundheitsministerin, die im Übrigen auch Arbeitsministerien ist, hinlänglich bekannt, aber leider wird keinerlei Ermessen ausgeübt.“

Die Infektionszahlen im Freistaat sind seit Tagen rückläufig, die Hospitalisierung ebenso.  Das RKI meldet am 16.01.2022 heute für Thüringen einen Inzidenzwert von 197,9 (Quelle:  RKI COVID-19 Germany (arcgis.com). In Deutschland liegt der Inzidenzwert aktuell bei 528,2. Im Freistaat Bayern, wo gemäß dem Kabinettsbeschluss aus der letzten Woche, die 2G Plus-Regelung im Gastgewerbe nicht umgesetzt werden soll, ist der Inzidenzwert bei 551,5.

„Die Stimmung in der Branche ist sehr schlecht und auch als weit schlechter als noch vor einem Jahr zu charakterisieren. Wir sind im 23. Monat der Pandemie und tatsächliche Lösungen gibt es offensichtlich nicht. Die Politik hat weiterhin keinen Plan und es werden immer wieder von blinden Aktionismus getrieben, Maßnahmen normiert, die in ihrer Wirkung schon vor mehr als einem Jahr fraglich waren und nichts gebracht haben. Ab November 2020 war das Gastgewerbe im Lockdown, aber die Infektionszahlen stiegen sprunghaft an. Im November 2021 wurde das Gastgewerbe durch immer weiter verschärfte Maßnahmen massiv eingeschränkt und es war ein faktischer Lockdown durch die Hintertür, aber dennoch sind die Infektionszahlen wieder gestiegen. Gegenwärtig sinken die Inzidenzen, ebenso die Hospitalisierungswerte, jedenfalls in Thüringen, aber die Maßnahmen der Einschränkungen für unsere Branche sollen weiter verschärft werden und vor allem nimmt das Regelungschaos weiter zu.“, so Kühnelt weiter.

Mehr als die Hälfte (54,9 Prozent) der gastgewerblichen Unternehmen im Freistaat Thüringen sehen ihre Existenz aktuell gefährdet, ebenso mussten mehr als die Hälfte der Betriebe (55,4 Prozent) für Dezember und Januar Kurzarbeit beantragen, so eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Thüringen.

„Wir sind dankbar für die Hilfen für unsere Branche, aber, wenn wir ein Sonderopfer bringen müssen, muss dies auch angemessen finanziert werden. Die Bedingungen haben sich im Januar massiv verschlechtert. So bleiben die Unternehmer auf den Arbeitgeberanteil der Sozialbeiträge vom Kurzarbeitergeld sitzen und bekommen auch nur noch 90 Prozent der Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe erstattet. Hier muss dringend nachgebessert werden! Das gering vorhandene Eigenkapital ist aufgebraucht, wovon - so erhalten wir täglich Anfragen - sollen die verbleibenden Kosten gedeckt werden, wenn die Erzielung von Umsatz nahezu unmöglich ist. Bei mir kommen jeden Tag Gewerbeabmeldungen.“, führt Dirk Ellinger, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Thüringen, zur finanziellen Lage der Branche aus.

Der DEHOGA Thüringen hat grundsätzlich rechtliche Bedenken, wenn auf dem jetzigen Stand der Infektions- und Belastungszahlen weitere Verschärfungen in der neuen CoronaVO umgesetzt werden sollen.

„Dies mit präventiven Aspekten zu begründen halten wir für nicht im Ansatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend. Demnach müssen die Maßnahmen geeignet, erforderlich und im engen Sinn angemessen sein. Dies ist derzeit jedenfalls nicht gegeben. Statt dem aktuellen Sinken der Infektionszahlen Rechnung zu tragen und dies in der Normsetzung aufzunehmen, werden gegenteilig die Maßnahmen weiter verschärft. Die nunmehr weitergehenden Grundrechtseingriffe sind, jedenfalls aus diesseitiger Bewertung, völlig unverhältnismäßig.“, so Ellinger.

Das Gastgewerbe als Hauptleistungsträger im Thüringer Tourismus braucht endlich nach fast zwei Jahren Pandemie eine Perspektive, wie nämlich die Winterferien, Ostern, Pfingsten und der Sommer touristisch gestaltet werden kann.

Wir verlieren täglich Unternehmen und Mitarbeiter in der Branche ohne eine Perspektive spitzt sich die Situation weiter stark zu.

 „Es ist im Übrigen unerträglich für die Unternehmer und die Mitarbeiter im Gastgewerbe, wenn immer wieder behauptet wird, dass unsere Branche Pandemietreiber ist und gerade deshalb massiv eingeschränkt werden muss. Dies ist bislang außer durch Behauptungen durch nichts untersetzt. Die Unternehmer im Gastgewerbe haben alle jeweils geltenden Maßnahmen umgesetzt, Pandemiepläne erstellt, die Kontaktbeschränkungen realisiert und dennoch wurden die Maßnahmen immer weiter verschärft.“, zeigt sich Ellinger verständnislos.

Wenn der Bundesgesundheitsmister Lauterbach ausführt: „Die Gastronomie ist ein Problembereich, da sitzt man ohne Maske oft für Stunden“, so verkennt er offensichtlich, dass es umzusetzende Kontaktbeschränkungen, Hygienemaßnahmen, Hygienepläne und auch Lüftungsanlagen gibt, was alles um vieles sicherer macht, als Feiern im unkontrollierten Bereichen, wo diese offensichtlich und bekanntermaßen stattfinden. So die einhellige Meinung des Präsidiums des DEHOGA Thüringen.