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PM 07/2022 Es muss endlich Schluss sein mit „Immer weiter so!“

25.03.2022

Erfurt, 25.03.2022 / Am 31. März soll der Thüringer Landtag auf Antrag der Fraktionen Rot-Rot-Grün zu einer Sondersitzung zusammenkommen und über die Verlängerung der derzeit bestehenden Corona Maßnahmen auf der Grundlage der „Feststellung des Vorliegens einer konkreten Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage im Freistaat Thüringen“, entscheiden.

Damit sollen die derzeit bestehenden Maßnahmen weiter auf dem Verordnungsweg durch das Gesundheitsministerium bis zum 30. April 2022 verlängert werden.

„Wir sind im 25. Monat der Pandemie“, so Mark A. Kühnelt, Präsident des DEHOGA Thüringen, „und da muss jetzt endlich mal Schluss sein mit den Einschränkungen in unserer Branche. Wir wollen unsere Betriebe endlich wieder für alle öffnen und Dienstleister für unsere Gäste und nicht eine verlängerte Kontrollbehörde sein. Was Politik nicht regeln will oder kann, sollen, so offensichtlich die Vorstellungen hinter dem Landtagsantrag 7/5160, weiterhin unsere Mitarbeiter und Unternehmer erledigen, nämlich die Kontrolle und Sanktionierung unserer Gäste.“

Dirk Ellinger, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Thüringen führt dazu aus: „Immer wieder mit Maßnahmen, die weder verständlich noch nachvollziehbar sind zu agieren, kann nicht länger auf Akzeptanz stoßen und schon gleich nicht rechtlich haltbar sein. Immer und immer wieder kommen kurzfristige Verlängerungen und Änderungen, welche in ihrer Wirksamkeit in Zweifel stehen. Seit Beginn der Pandemie ist das Gastgewerbe über totale Schließung und massive Einschränkungen belastet, damit muss jetzt mal endlich Schluss sein. Keiner kann die Weiterführung der 3G-Regelung in unseren Betrieben erklären, aber sie soll fortgelten. Nach zwei Jahren der Pandemie muss doch endlich mal Schluss sein, immer wieder mit gleichen Maßnahmen andere Ergebnisse zu erwarten.“

Von Beginn der Pandemie haben die Betriebe im Gastgewerbe Hygienekonzepte erstellt, diese umgesetzt, massiv in Hygienemaßnahmen investiert, aber dennoch waren es die Betriebe im Gastgewerbe und der Veranstaltungswirtschaft die als erste geschlossen wurden und dann durch weitere Beschränkungen kaum noch tätig sein konnten.

„Dies kann nicht mehr so weitergehen. Die Branche braucht endlich einen Schritt zur Normalität. Das Osterfest und die Osterferien stehen vor der Tür, da ist die Weiterführung der Beschränkungen, auch im Wettbewerb zu anderen Regionen nicht nur in Deutschland völlig inakzeptabel. Wir haben Hygienekonzepte und unsere Forderung ist nicht diese alle über den Haufen zu schmeißen. Aber die Unternehmer wissen in ihren Betrieben selber am besten, welche Maßnahmen mit Blick auf die pandemische Situation umzusetzen sind.“, zeigt sich Ellinger aufgebracht.

„Wenn Herr Hey als Fraktionsvorsitzender der Thüringer-SPD ausführt, „ein Auslaufen der Schutzmaßnahmen wäre unverantwortlich“, so ist dies die weitere Einschränkung unserer Branche, insbesondere wegen der Zugangsbeschränkungen 3G/2G und der damit verbundenen Kontrollen, ebenso. Die Lage in unseren Betrieben ist ernst, laufen doch die staatlichen Hilfen aus, die Hürden bei der Kurzarbeit werden entsprechend höher und die Sozialbeiträge nicht mehr erstattet. Da mögen mir doch die Befürworter des Antrages beantworten, wie es für unsere Branche weitergehen soll.“, so Kühnelt abschließend.