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PM 10/2022 Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie muss gewährleistet werden

02.09.2022

Erfurt, 02.09.2022 / Das Gastgewerbe im Freistaat ist in tiefer Solidarität mit dem ukrainischen Volk. Als Branche haben wir für die notwendigen politisch-wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen gegenüber Russland vor dem Hintergrund absolutes Verständnis, dass laut wiederholten medialen Einlassungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, die verhältnismäßigen Sanktionen Deutschland, seine Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft nicht stärker belasten oder strafen dürfen als Russland selbst.

Aktuell nehmen wir allerdings zur Kenntnis, dass die Preise weiter explodieren und eine klare Strategie zur Bekämpfung dieser existenzbedrohenden Situation nicht erkennbar ist.

Seit Monaten ist klar, dass die Energieversorgung im kommenden Winter auf äußerst wackeligen Füßen steht. Die Unternehmen im Thüringer Gastgewerbe haben enorme Preiserhöhungen erhalten oder sie wurden bereits angekündigt.

Die Bundesregierung schwört uns alle auf das Energiesparen ein. Es werden seitens einiger Politiker immer fragwürdige Maßnahmen verkündet oder Energiespartipps gegeben, die tief in die Freiheit des Einzelnen aber auch der Unternehmer eingreifen und leider teilweise immer absurder werden, wie die Duschdauer, die Benutzung von Waschlappen und das Schließen von Saunen und Schwimmbädern.

Das Gastgewerbe wurde bereits in den letzten 30 Monaten durch die Corona-Krise massiv eingeschränkt.

Den gastgewerblichen Betrieben steckt die Corona-Pandemie ganz besonders in den Knochen. Kaum eine Branche war von Schließungen und Einschränkungen so betroffen, wie das Gastgewerbe. Über neun Monate durften keine Gäste beherbergt oder bewirtet werden, die Betriebe waren sieben Monate am Stück unverschuldet zwangsgeschlossen und die Belegschaften über viele Monate in Kurzarbeit. Dies hat trotz der Rettungspakete und Hilfsmaßnahmen tiefste Spuren hinterlassen und zu Verwerfungen am Arbeitsmarkt geführt. Wir haben mehr als 20 Prozent der Betriebe im Thüringer Gastgewerbe während der Corona-Pandemie verloren.

Das Thüringer Gastgewerbe setze, gemäß der Pressemeldung des Thüringer Landesamtes für Statistik (206/2022) im Vergleich mit dem Zeitraum vor Corona 2019, real 27,9 Prozent weniger um. Bei den nominalen Umsätzen war ein Rückgang von 21,5 Prozentpunkten zu verzeichnen und die Zahl der Beschäftigten lag um 17,5 Prozentpunkte unter dem im 1. Halbjahr 2019 erreichten Niveau.

Naturgemäß sind im Gastgewerbe viele betriebliche Abläufe abhängig von Strom- und Wärmeproduktion mittels Gas. Unsere Dienstleistungsbranche ist also nicht nur besonders personalintensiv, sondern wird auch durch einen hohen Bedarf an Strom und Wärme gekennzeichnet. Aus diesem Grund haben wir unsere Anstrengungen in Sachen Energieeffizienz und Energieeinsparungen deutlich forciert. Seit Wochen nutzen die Unternehmen bspw. die verbandsseitigen Angebote des DEHOGA-Umweltchecks und der Energiekampagne Gastgewerbe, um alle kurzfristig möglichen Einsparpotenziale zu heben.

Aus unserer Sicht ist die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie ein Grundpfeiler jedweder wirtschaftlichen Tätigkeit und gar die Basis der des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Sollte es an einem der beiden Punkte mangeln, drohen nach unserer Einschätzung schwerste gesellschaftliche und wirtschaftliche Verwerfungen. Schon jetzt ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das Gastgewerbe zu den am stärksten betroffenen Branchen zählen wird. Unsere energieintensiven Betriebe sind direkt und unmittelbar selbst durch die explodierenden Energiekosten betroffen, dies zusätzlich zu den extrem gestiegenen Kosten für Rohstoffe, Dienstleistungen und Personal. Da es sich bei den klassischen Angeboten des Gastgewerbes um substituierbare Angebote handelt, werden wir zudem eine deutlich sinkende Nachfrage seitens der Gäste spüren. So ist das Gastgewerbe also doppelt betroffen.

Sollten sich die Annahmen und Prognosen der Gas-Mangelsituation bis hin zur Abschaltung und Stilllegung bestimmter Wirtschaftsbereiche bewahrheiten, bedeutet dies also allergrößte Gefahr für das Gastgewerbe. Denn Wohlbefinden, Gastlichkeit und Gemütlichkeit, Reisen, Urlaub sowie Freizeitaktivitäten gehen im Gastgewerbe naturgemäß insbesondere im Winter mit einem erhöhten Bedarf an Energie aus fossilen Brennstoffen einher. Da ist der Hinweis auf die Temperaturbegrenzung auf 18 Grad wohl kaum umsetzbar.

Sollte sich die Versorgungslage dramatisch verschlechtern, Betriebe teilweise oder ganz vom Markt genommen werden, käme dies einer Katastrophe gleich. Nahezu alle Unternehmen werden reglementierende oder verbietende Eingriffe in das eigene Geschäft im dritten aufeinanderfolgenden Winter nicht überleben.

Damit nicht genug, wird doch aufgrund der aktuellen Diskussion der Corona-Maßnahmen, weiter über Einschränkungen und Kapazitätsbegrenzungen in unserer Branche diskutiert, wo andere Länder die einschränkenden Maßnahmen abschaffen.

Wir erwarten, dass jetzt alles unternommen wird, um die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten und die Kostenexplosion bei Gas und Strom einzudämmen. Von daher fordern wir wie folgt:

  • Die Politik muss jetzt alle Maßnahmen ausschöpfen, um der Gasmangellage zu begegnen.
  • Es bedarf dringend einer Neuabwägung zwischen Umweltpolitik und Versorgungssicherheit. Ideologisch-dogmatische Denkverbote darf es nicht geben. Das berechtigte Interesse des Umweltschutzes muss temporär bis zur Bewältigung der Krise hinter den Überlebens- und Krisenabwehrmaßnahmen zurückstehen.
  • Planungssicherheit für das Gastgewerbe mit allen Betriebsarten und -größen ist dringend notwendig. Reisen und Urlaubsplanung seitens der Gäste werden sonst für die nächsten Monate, wenn überhaupt, dann nur in deutlich verringertem Umfang stattfinden. Wir fordern daher zeitnah verlässliche Aussagen bzw. einen verlässlichen Fahrplan mögliche Schritte und Maßnahmen. 
  • Die Unternehmen haben die Verantwortung für ihre Mitarbeiter. Um zu verhindern, dass aufgrund der aktuellen Gas- und Energiepreise Mitarbeiter entlassen werden müssen bzw. Betriebe schließen, braucht es Unterstützungsleistungen und Förderprogramme für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So müssen bspw. die vereinfachten Regelungen für das Kurzarbeitergeld weitergeführt werden. Hier muss insbesondere eine Lösung gefunden werden, die die kurzarbeitenden Belegschaften nicht schlechter stellt als arbeitende Belegschaften. Sollten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gastgewerbes abermals in Kurzarbeit geschickt werden müssen, besteht die überaus reale Gefahr einer weiteren dauerhaften Abwanderung in andere Branchen, wie diese während der Corona Pandemie schon schmerzlich zu verzeichnen war. Es muss dabei auch sichergestellt werden, dass Kurzarbeit in unseren Betrieben auch bei mittelbaren Auswirkungen der Energiekrise (sinkende Nachfrage aufgrund steigender Kosten bei den Endverbrauchern) möglich ist. Insbesondere muss dabei auch das KUG aufgestockt werden und die Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsbeiträgen müssen ebenso erstattet werden.
  • Die Fehler der Corona-Pandemie in Form von Betriebsschließungen im Lockdown bzw. von de facto Schließungen durch stärkste Reglementierungen dürfen im Zuge der Energiekrise nicht wiederholt werden. Einen weiteren Winter mit derartig beschränkenden Maßnahmen überlebt die Branche nicht.
  • Sollte es zum Äußersten kommen und gastgewerbliche Betriebe aufgrund der Gasmangellage nicht wirtschaften können oder dürfen, müssen adäquat zu den Corona-Rettungspaketen neue Hilfsprogramme staatlicherseits aufgelegt werden. Andernfalls droht der kollektive Gastgewerbekollaps.
  • Der Kern unserer Forderungen besteht in einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung – kurzfristig für diesen Winter und mittelfristig für eine Übergangszeit bis zum absoluten Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Selbst wenn sich Unternehmen des Gastgewerbes kurzfristig in der eigenen Energieversorgung umstellen wollten, gibt es aktuell kaum Möglichkeit dies zu tun. Lieferengpässe, Lieferzeiten, fehlende oder nicht ausreichend vorhandene Struktur zum Einbau von Wärmepumpen oder anderer Alternativen, führen dazu, dass wir zumindest in diesem Winter und in den nächsten Jahren den jetzigen Weg der Energieversorgung nicht fundamental ändern können.

Das Gastgewerbe braucht wie alle, verlässliche Rahmenbedingungen, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Energiebereich müssen aktuell oberste Priorität haben. Das Gastgewerbe denkt in Generationen und erwartet das auch von der Politik!