23042020

Rundmail vom 23.04.2020

Endlich – ein erster Schritt – weitere müssen folgen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Senkung der Umsatzsteuer für das Gastgewerbe ist eine seit langer Zeit überfällige Maßnahme, bis vor der Coronakrise war dies aus Gründen des Wettbewerbs dringend geboten, dies nicht nur mit Blick auf unsere Nachbarländer, sondern auch zu Angeboten vom Lebensmittelhandwerk und Einzelhandel.

Nunmehr ist die Senkung der Umsatzsteuer für unser Gewerbe aufgrund der Krise mit einem bisher nie dagewesenen Ausmaß gerade jetzt dringend erforderlich. Wenn unsere Betriebe endlich wieder öffnen und ihre Dienstleistungen anbieten können und dann unsere Branche hoffentlich schnell wieder zur Normalität kommt, muss ein ausreichender Ertrag erwirtschaftet werden können, um den extremen Umsatzausfall seit Mitte März kompensieren zu können.

Ihr Dirk Ellinger


DEHOGA: Sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen schaffen Perspektiven für stark betroffene Gastronomie

Durchsetzung eines Rettungsfonds für die Gesamtbranche bleibt auf der Agenda

(Berlin, 23. April 2020) Als ein „wichtiges und Mut machendes Signal“ bezeichnet Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), die beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer für Speisen. „Wir erkennen an, dass die Spitzen von CDU, CSU und SPD die Nöte der Branche wahrnehmen. In einem siebenstündigen Verhandlungsmarathon des Koalitionsausschusses wurde mit der Mehrwertsteuersenkung für Speisen ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 vielen Gastgebern Deutschlands eine Perspektive gegeben“, so der DEHOGA-Präsident.

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2.    Weitere Liquiditätshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen

Beschlussgegenstand des gestrigen Koalitionsausschusses war auch, für kleine und mittelständische Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleistete Steuer-Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste in 2020 zu ermöglichen. Dazu hat das BMF heute eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der auch auf ein in Kürze erscheinendes BMF-Schreiben hingewiesen wird.

3.    Achtung – Dokumentation der nicht verbrauchten Ware bei Betriebsschließung

Nach Gesprächen mit vielen Kollegen, die mir berichteten, dass unmittelbar nach der Schließung, nicht unerhebliche Warenbestände vorhanden waren und nicht mehr verwendet werden konnten. Es ist dabei dringend anzuraten, die vernichteten Warenbestände entsprechend zu dokumentieren, da im Rahmen des Betriebsausgabenabzuges der Steuerpflichtige in der Darlegungsverpflichtung ist.

Insofern muss dringend angeraten werden eine entsprechende Dokumentation zu erstellen und diese aufzubewahren.

4.    Betreiben der Trinkwasseranlage in Corona Zeiten

Mit der Schließung von Betrieben wurde auch die Trinkwasseranlage möglicherweise zunächst nicht benutzt. Jedoch sollte dies regelmäßig durchgespült werden, da ein Stillstand ab 4 Wochen (DIN 1988 Technische Regeln für Trinkwasserinstallationen) vorsieht, bei Nichtnutzung von mehr als 4 Wochen die Leitungen abzusperren und bei Wiederinbetriebnahme zu spülen.

Legionellen sind Bakterien, die sich im warmen Trinkwasser vermehren und schwerwiegende Erkrankungen verursachen können. Ideale Bedingungen finden Legionellen bei Temperaturen zwischen 25 - 45 Grad Celsius. Bei Wassertemperaturen oberhalb von 60 Grad Celsius sterben sie relativ schnell ab. Wird warmes Wasser getrunken, stellen Legionellen keine Gefahr dar.

 

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Die gesamten Informationen sollen gastgewerblichen Betrieben als eine erste Hilfestellung dienen und entsprechend informieren. Die Antworten auf die Fragen stellen jedoch keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall auch nicht zu ersetzen.